Ohne fundierte Analyse oder zumindest glaubwürdiges Konzept gehen selbsternannten Gralshüter einer tiefen Staatsquote in Bern, Zürich, Luzern, St. Gallen oder Winterthur sehr ähnlich vor: Mit pauschalen Angriffen auf Sozialbudgets und Querschnittkürzungen gegen Personaletats sollen auf Teufel komm raus die Haushalte von Bund, Kantonen oder Kommunen geschrumpft werden. Auf seriöse Mitarbeit in den zuständigen Kommissionen wird dabei am liebsten verzichtet und stattdessen medienwirksam der Spar-Zweihänder erst im Ratsplenum ausgepackt.
Ob diese Sparaktionen überhaupt kurzfristig umsetzbar sind oder ob die attackierten Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen allenfalls zwingend sind, interessiert in Kreisen von FDP, SVP, Grünliberalen und CVP niemand. Auch wenn die kurzfristigen Kürzungen mittelfristig nur zu Mehrkosten führen, lässt das die Überzeugungstäter kalt. Was zählt ist der mediale Auftritt gegen alle Tabus.
Aber wieso konnte es überhaupt so weit kommen, dass so viele Kantone, Städte und Gemeinden rote Zahlen schreiben? Die knappen Finanzen sind keineswegs von Himmel gefallen. Es waren ganz im Gegenteil die gleichen bürgerlichen Exponenten, die heute Kürzungen einfordern, die in den letzten Jahren für Steuersenkungen kämpften, weil sie sich davon mirakulös mehr Einnahmen versprachen. Das behaupteten sie wenigstens.
Doch daran darf mittlerweile sehr wohl gezweifelt werden. Die an die Tea-Party-Fundis erinnernde Antistaats-Rhetorik lässt vielmehr vermuten, dass die rechtsbürgerliche Sparhysterie auf eine langfristige staatliche Hungerkur abzielt: Was argumentativ in sozial- und gesellschaftspolitischen Sachdebatten nicht erreicht werden konnte, soll durch die Hintertür erzwungen werden. Nicht die Sorge um gesunde Finanzen ist die Triebfeder, sondern der Angriff auf den staatlichen Leistungskatalog mit dem finanzpolitischen Vorschlaghammer.
Und die Fortsetzung dieser Brachialpolitik droht für Bund, Kantone und Kommunen mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III, die der Bundesrat gestern präsentiert hat. Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken und unseriöse Gegenfinanzierungskonzepte würden erneut Jahre mit permanenten Spar- und Konsolidierungsprogrammen auf allen staatlichen Ebenen nach sich ziehen – mit katastrophalen Folgen für den Service Public und ganz allgemein für die Lebensqualität der breiten Bevölkerung.
Wenn uns bürgerliche Finanzpolitiker heute zum wiederholten Mal erklären, dass wir im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern senken sollen, gibt es nur eine Antwort: Nein, denn wir sehen dieser Tage genau, wohin das führt.
