Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat heute eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die die Ausgewogenheit der Geschlechter bei der Bundesratswahl in der Verfassung festschreiben wollte. «Damit zeigt die rechtsbürgerliche Mehrheit einmal mehr ihre Geringschätzung für Frauenanliegen. Ob Geschlechtervertretung im Bundesrat, Lohngleichheit oder Geschlechterrichtwerte in der Privatwirtschaft, die rechten Parteien bekämpfen alle Vorlagen für mehr Gleichstellung», kritisiert SP-Nationalrat Angelo Barrile.
Eine angemessene Vertretung aller Bevölkerungsgruppen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. «Zurecht achtet das Parlament auf eine ausgewogene Vertretung der Regionen und der Sprachen im Bundesrat. Es ist darum unverständlich, warum das nicht auch für die Geschlechter gilt, schliesslich soll die Regierung für alle da sein», sagt Angelo Barrile.
Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht die Misere der rechten Parteien: Die FDP hat ihre bisher einzige Bundesrätin, Elisabeth Kopp, fallen gelassen und schickt seit 1989 eine reine Männervertretung in die Regierung. Die SVP hat ihre einzige gewählte Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, direkt nach der Wahl sogar ausgeschlossen. Ohne Vorgabe in der Verfassung besteht die Gefahr, dass die Untervertretung der Frauen weiter geht. Nur die SP hat seit 25 Jahren stets eine paritätische Vertretung mit einem Mann und einer Frau im Bundesrat.
