Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer Lösung zu suchen für jene Personen, für die der Eigenmietwert etwa nach der Pensionierung zu einen Problem werden kann, will die rechte Mehrheit die Vermögenden auf Kosten aller anderen begünstigen. Die SP wird sich entschieden gegen diese missratene Vorlage und für den Erhalt der Kaufkraft der Bevölkerung einsetzen.
«Die Hauseigentümer:innen sind jetzt schon heute mehrfach steuerlich gegenüber den Mieter:innen begünstigt», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die rechte Mehrheit der Kommission lässt mit dieser Vorlage dennoch weiterhin Schuld-Zinsabzüge in Höhe von bis zu 40 Prozent der Zinserträge auf dem Vermögen zu. Das ist inakzeptabel, denn von den verbleibenden Abzugsmöglichkeiten profitieren nur sehr vermögende Personen. Normalverdienende Menschen mit selbstbewohntem Eigentum können jedoch keine Abzüge mehr machen.»
Der heutige Entscheid widerspricht dem Auftrag, den sich das Parlament selbst gegeben hatte: den Eigenmietwert «haushaltsneutral» abzuschaffen und einen vollständigen Systemwechsel zu erzielen. Während der Druck auf die Kaufkraft der Bevölkerung weiterhin steigt und die Erhöhung des Referenzzinssatzes bald zu einem weiteren Anstieg der Mieten führen wird, werden mit dieser Vorlage zwei Milliarden Franken Steuerausfälle zugunsten von wenigen sehr vermögenden Besitzer:innen in Kauf genommen. Die SP wird sich entschieden gegen diese teure und ungerechte Vorlage stellen.
