«Das Ja zum Bundesbeschluss Velo führt zu mehr Sicherheit im Verkehr», sagt Nationalrat Matthias Aebischer. «Zweckmässig gebaute Velowegnetze leisten einen zentralen Beitrag zur Behebung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen.» Im Vergleich zu den Kosten für den Strassenverkehr könnten nun mit wenigen Mitteln wirkungsvolle Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs realisiert werden. «Der Veloverkehr spielt insbesondere auf den Gebieten Klimapolitik, Tourismus und Gesundheitsförderung sowie bei der Bewältigung der zunehmenden Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen eine wichtige Rolle.»
Die Ablehnung der Agrar-Initiativen ist bedauerlich, da beide Vorlagen faire Produktionsbedingungen im In- und Ausland verlangten. «Die beiden Nein zeigen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung grundsätzlich mit dem Weg einverstanden ist, den die Schweiz in der Landwirtschaftspolitik seit 2014 beschreitet: Direktzahlungen statt Produktionssubventionen, Verknüpfung der Unterstützung mit Tierwohl oder Landschaftspflege, Qualität statt Quantität», sagt Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans. Nun müsse sich der Bund stärker für den nachhaltigen Handel mit fairen Lebensmitteln engagieren. «Dies verlangt die Bundesverfassung nämlich heute schon.»
Die Diskussionen um die beiden Landwirtschaftsvorlagen haben klar gemacht, dass das Bedürfnis nach nachhaltigem Handel bei der Bevölkerung gross ist. «Nachhaltigkeitskriterien müssen deshalb auch bei der Ausarbeitung künftiger Freihandelsabkommen Beachtung finden», fordert Nationalrat Fabian Molina. «Die Schweiz soll sich für die Schaffung und Anerkennung internationaler Nachhaltigkeitslabels und deren Zertifizierung durch weltweit anerkannte und periodisch überprüfte Stellen einsetzen.» Mit der Lebensmittelbranche müssten Zielvereinbarungen getroffen werden, welche die Abnahme von Produkten aus nachhaltigem Anbau in der Schweiz und aus Entwicklungsländern förderten.
