«Die Umfrage ist ein Alarmsignal zur rechten Zeit», so der Kommentar von SP-Präsident Christian Levrat. «Die Bilanz der rechten SVP-FDP-Mehrheit ist katastrophal, und trotzdem wird dieser Wahlkampf kein Selbstläufer. Zum Glück hat die SP in den kantonalen Wahlen bewiesen, dass sie engagierte und erfolgreiche Kampagnen führt.» Ein echter Gradmesser für den Formstand der Parteien werden darum die kantonalen Wahlen in den Kantonen Zürich, Luzern, Baselland und Tessin Ende März und Anfang April sein.
Laut Wahlbarometer sind die Krankenkassenprämien für die Bevölkerung das dringendste Problem. Nächste Woche lanciert die SP die Unterschriftensammlung zur Prämien-Entlastungs-Initiative, mit welcher die Prämienlast auf 10 Prozent des Einkommens begrenzt wird. «Bezahlbare Prämien, bessere Gleichstellung von Frau und Mann, wirksame Energiepolitik, Ausbildung und Arbeit für alle – das alles gibt es nur mit der SP», sagt Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt.
Bei einer Konjunktur der Klimapolitik sei es natürlich, dass reflexartig jene Parteien profitieren, die «grün» im Namen tragen, so SP-Vizepräsident Beat Jans. «Mit Empörung allein retten wir das Klima jedoch nicht, es braucht Lösungen. 80 Prozent des Schweizerischen Ausstosses von Treibhausgasen ist auf die Verbrennung von Erdöl und Erdgas zurückzuführen. Darum heisst Klimapolitik im Kern Energiepolitik. Und darum hat die SP die Energiewende im Parlament gestaltet und in der Volksabstimmung erfolgreich verteidigt. Ohne einen starken Gegenpol zu den Klimasündern von SVP und FDP werden es Lösungen im Parlament auch künftig schwer haben.»
