Die Annahme der Asylreform ist ein grosser Erfolg für Bundesrätin Simonetta Sommaruga und eine eindrückliche Bestätigung für den Rückhalt, den ihre Politik in der Bevölkerung geniesst. «Das deutliche Ja zum Asylgesetz ist ein Sieg der lösungsorientierten Politik über die Problembewirtschaftung», ergänzt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Die SP hat das neue Asylgesetz von Anfang an mitgeprägt und in der Kampagne an vorderster Front unterstützt. Darum haben wir nun erstmals eine Asylreform, die den Asylsuchenden mehr Vor- als Nachteile bringt.»
Gegen mehr Strassen und für gesunde Staatsfinanzen
«Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht mehr Geld für Strassenbau ausgeben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer sind definitiv nicht die Milchkühe der Nation», so fasst SP-Nationalrätin Evi Allemann das klare Scheitern der Milchkuh-Initiative zusammen. Das zweite Fazit lautet: Gesunde Bundesfinanzen sind den Menschen wichtig. Eine Plünderung der Staatskasse für Einzelinteressen wird nicht goutiert. Das soll den Rechten mit Blick auf USR III und andere Projekte ein Fingerzeig sein.
Votum für einen starken Service public in öffentlicher Hand
Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative war ein einziges Bekenntnis für einen starken Service public. «Die emotionale Debatte zeigt, dass den Menschen Qualität und Service wichtiger sind als Profit», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Darum sind mit dem heutigen Votum Privatisierungsbestrebungen für die nächsten Jahre vom Tisch.» Vielmehr wird die SP noch in der Sommersession Vorstösse zur Verbesserung und Stärkung des Service publics einreichen, insbesondere zur Anpassung der überrissenen Managerlöhne.
Sozialstaat, Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern
Wie erwartet blieb die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen chancenlos. Die SP wertet das als Vertrauensbeweis für unseren Sozialstaat und als Auftrag, Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: «Das Grundeinkommen ist vorläufig eine Utopie. Unser reales Ziel bleibt, möglichst vielen Menschen einen zufriedenstellenden Platz in der Arbeitswelt zu bieten. Das erreicht man mit guter Ausbildung, fairen Arbeitsbedingungen und starken Sozialversicherungen.»
