Ein historischer Tag für die Gleichstellung – Kampf für Steuergerechtigkeit geht weiter

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz freut sich über einen wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung. Bereits 1982 hat die SP als erste Schweizer Partei die Ehe für alle in ihr Programm aufgenommen und wird nun auch dafür sorgen, dass die geforderte Gleichstellung tatsächlich umgesetzt wird. Trotz der Ablehnung der 99%-Initiative ist die SP Schweiz zufrieden, dass die Bevölkerung für die ungerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen sensibilisiert werden konnte. Damit wurde eines der Ziele der Initiative erreicht. Der Kampf gegen die rechte Klientelpolitik in Steuerfragen bleibt prioritär, in den kommenden Monaten insbesondere mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

«Dies ist ein historischer Tag für die Gleichstellung in der Schweiz», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH). «Mit diesem deutlichen Abstimmungsergebnis gesteht die Schweizer Bevölkerung gleichgeschlechtlichen Paaren endlich längst fällige Grundrechte zu, ohne heterosexuellen Paaren etwas wegzunehmen.» Auch der Schutz von Kindern wird erheblich verbessert. Die SP Schweiz ist erfreut, dass das Gesetz unsere vielfältige Gesellschaft widerspiegelt, in der sich auch zahlreiche gleichgeschlechtliche Menschen lieben und Kinder aufziehen. In Bezug auf private Samenspenden und Samenspenden im Ausland bestehen allerdings noch Lücken, welche die Realität von lesbischen Paaren mit Kindern ausklammern. Wir werden im Parlament zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern dafür kämpfen, dass diese Lücken möglichst rasch geschlossen werden.

«Die aggressive Kampagne der Gegner:innen hat gezeigt, wie tief homophobe Haltungen noch in gewissen Köpfen verankert sind», bedauert Tamara Funiciello, Nationalrätin (BE). Nachdem die Gleichstellung in der Ehe nun endlich Realität wird, fordern wir weitere Massnahmen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. «LGBTIQ+-Jugendliche versuchen im Vergleich zu heterosexuellen Jugendlichen zwei- bis fünfmal so oft, sich das Leben zu nehmen. Wir können dem nicht tatenlos zusehen», sagt Tamara Funiciello.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat es heute abgelehnt, Kapitaleinkommen gerechter zu besteuern. Dennoch hat die 99%-Initiative die Bevölkerung für die inakzeptable und stets wachsende Vermögensungleichheit sensibilisiert. «Die finanzkräftige Kampagne der Wirtschaftsverbände hat dem Stimmvolk Angst gemacht. Während die Rechte in der Pandemie die KMU im Regen stehen liess, nutzte sie diese nun als Vorwand, um Steuerprivilegien für Superreiche zu verteidigen. Das ist heuchlerisch und falsch. Leider hat sie damit aber ihr Ziel erreicht», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und Nationalrat (AG).

Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine höhere Wertschätzung der Arbeit einsetzen. «Unser kollektiver Wohlstand wird nicht von den CEOs und Grossaktionär:innen geschaffen, sondern von denjenigen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit die Gesellschaft am Laufen halten, zum Beispiel im öffentlichen Dienst, in der Logistik oder in der Pflege», erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz und Nationalrätin (ZH). Wir werden uns weiter gegen die ungerechte Steuerpolitik von rechts wehren, deren einziges Ziel darin besteht, die Steuern für Grosskonzerne und Spitzenverdiener:innen zu senken. Die Kosten dafür tragen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, sei dies durch Steuererhöhungen oder den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen.