Eine Mehrheit der Stimmenden will, dass wir die Lösungen für Probleme endlich angehen, die das Parlament auf die lange Bank geschoben hat oder haben soll. Sie sind der SVP gefolgt, die diese Lösung allein in der Begrenzung der Zuwanderung sieht.
Die SP ist damit nicht einverstanden. Aus unserer Sicht muss man an anderen Orten ansetzen. So geizt die Schweiz zum Beispiel seit Längerem bei der Ausbildung der Jungen im eigenen Land und holt die Fachkräfte im Ausland. Anstatt nun die Grenzen für diese Fachkräfte zu schliessen, sollten die Ja-Sager vom Sonntag gewillt sein, Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Kantone bedingungslos zu unterstützen, damit wir genügend Pflegepersonal, Ärztinnen und Ingenieure zur Verfügung haben. Das würde bedingen, dass alle Sparprogramme der Kantone im Bereich Bildung überarbeitet würden. Für alle Schulen und Ausbildungsplätze müsste mehr Geld zur Verfügung stehen und die Wirtschaft soll künftig auch ältere Arbeitskräfte beschäftigen und sie in ihrer Weiterbildung fördern.
Wir fordern die Ja-Stimmenden auch dazu auf, künftig familienergänzende Strukturen in allen Kantonen selbstverständlich zu unterstützen. Schliesslich sind sie die Voraussetzung, dass gut ausgebildete Berufsleute, Mütter und Väter Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen und der Wirtschaft voll zur Verfügung stehen. Alle werden nun dringend gebraucht.
Jetzt, da auch der Forschungsplatz Schweiz finanziell unter Druck geraten dürfte, sind die 3 Milliarden, die das VBS für den Gripen ausgeben will, für Forschung und Bildung sicher besser eingesetzt.
Konsequenterweise müssten Wirtschaft und Politiker zudem alles tun zur Bekämpfung von Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Und in 3 Monaten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja zur Mindestlohninitiative in die Urne legen, weil sie den Hebel am richtigen Ort ansetzt.
Wer die Zuwanderung trotzdem begrenzen will, sollte auch die steuerlichen Privilegien als Anlockungsprogramm für ausländische Firmen und deren Effekte hinterfragen. Zu gravierend zeigten sich die negativen Auswirkungen im Tessin, wo die neuangesiedelten Firmen ihre eigenen billigeren Arbeiter mitbringen und damit das Lohndumping anheizen und so die inländischen Arbeitskräfte in der Schweiz verdrängen.
Logischerweise, und das würde mich freuen, müsste nun selbst die SVP voll hinter diesen Lösungen stehen und Hand für viele Projekte bieten, die schon seit langem ein Anliegen der SP sind. Für die SP ist klar: Die überfälligen Reformen im Arbeits- und im Wohnungsmarkt, in der Bildung und der Raumplanung müssen angepackt werden. Damit alle und nicht nur wenige von den Früchten der Schweizer Wirtschaft profitieren.
Mit etwas positivem Denken, kann man zum Schluss kommen, die SVP sollte sich den Lösungen der SP anschliessen, für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter, für Familien, Arbeitsplätze, faire Löhne und endlich auch für die Bildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte im eigenen Land. Ich hoffe, ich liege mit meinen Erwartungen nicht zu hoch.
Es wird sich bald zeigen, ob die SVP bereit ist, für die ganze Bevölkerung Politik zu machen oder lieber nur aufwiegelt und Sprüche klopft. Falls die Schweiz nun von der EU einen Denkzettel erhält, müssen wir alle gemeinsam die Suppe auslöffeln, die uns eine knappe Mehrheit eingebrockt hat. Das ist der Preis der Abschottungsinitiative. Wir werden sehen, was das Abstimmungsresultat längerfristig für Konsequenzen haben wird. Aber bitte kein Gejammer, liebe Ja-Sager, wenn wir die Rechnung für diesen Alleingang präsentiert bekommen. Die ersten Reaktionen der EU zeigen nämlich bereits, es könnte ein steiniger Weg werden.
