Die Debatte zum neuen Medienpaket verläuft bisher ziemlich harzig. Statt über die Vorteile einer vielfältigen Medienlandschaft zu diskutieren, lassen wir uns von wenigen rechten Medienportalen wie der Weltwoche oder dem Nebelspalter vorführen. Es sind nämlich ausgerechnet diese finanziell intransparenten Unternehmen, die sich an vorderster Front gegen eine öffentliche, transparente Finanzierung der Medienvielfalt wehren.
Mich stört, dass dabei das wichtigste Argument für das neue Medienpaket in der öffentlichen Debatte untergeht. Denn es geht bei dieser Abstimmung schliesslich vor allem um den Erhalt unserer Lokalmedien. Sie leisten heute einen wichtigen Beitrag zur sozialen Kohäsion sowie gegen die Vereinsamung und Anonymisierung in unserer Gesellschaft. Nirgends sonst erhalten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, solch umfassende Informationen zum lokalen Kultur- und Vereinsleben und zum regionalen politischen Geschehen.
In ländlichen Teil meines Kantons, im Oberbaselbiet, informieren sich beispielsweise viele ältere Menschen ausschliesslich mit der Lokalzeitung «Volksstimme» über das aktuelle Geschehen. Meine Grossmutter hat mir bis zu ihrem Tod regelmässig Ausschnitte aus dieser Zeitung per Post zugeschickt und mir in ihren Briefen dazu ihre Meinung zu den verschiedenen Themen mitgeteilt. Ohne «Volksstimme» wäre für sie die wichtigste Informationsquelle weggefallen.
Lokalmedien wie die «Volksstimme» sind heute zwingend auf eine stärkere Medienförderung angewiesen, um die hohe Qualität der Berichterstattung zu erhalten. Die finanziellen Einbrüche bei den Anzeigen müssen nämlich kompensiert werden. Bei den Print-Zeitungen ist seit 2007 fast die Hälfte der Werbeeinnahmen weggefallen. Deshalb gehen rund 80 Prozent der Zustellungsförderungen im neuen Medienpaket auch an kleinere Blätter.
Die Vorlage, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt, sichert deshalb vor allem diese regionale Berichterstattung, die für unser Zusammenleben so elementar wichtig ist. Denn Blätter wie die «Volksstimme» bieten neben der politischen Berichterstattung und dem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung auch den Turn-, Musik- oder Vogelschutzvereinen eine Plattform, um auf ihre Aktivitäten aufmerksam zu machen. Sie verbreiten Hinweise auf wichtige Veranstaltungen wie Märkte, Ausstellungen oder Konzerte in unseren Dörfern und Kleinstädten. Lokalmedien gehören zu unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Ohne sie gibt es weniger Begegnung, weniger Dorfleben und weniger Kultur. Ich stimme deshalb mit Überzeugung Ja zum neuen Medienpaket.