Am 15. Januar 2015 fällte das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) den folgenschweren Entscheid, den Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro aufzugeben. Damit verschrieb das aus nur drei Personen bestehende Gremium dem ganzen Land eine wirtschaftspolitische Rosskur. Es droht eine Deindustrialisierung. Alstom ist erst der Anfang, der zeigt, wie schnell und skrupellos Konzerne mit einem Federstrich Stellen streichen. Der Branchenverband Swissmechanic rechnet bis Ende Jahr mit bis zu 10‘000 Arbeitsplätzen, die in der Maschinenindustrie verschwinden. Leidtragende sind die Arbeitnehmenden, denn Arbeitsplätze, die einmal ausgelagert wurden, kommen nicht mehr zurück.
Nächste Woche behandelt die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) drei Parlamentarische Initiativen der SP, die eine Wiederholung des SNB-Fehlentscheids verhindern sollen. Die SP regt eine Ausweitung und Präzisierung des SNB-Auftrags an. Zusätzlich zur Preisstabilität soll die SNB einen hohen Beschäftigungsgrad sowie einen stabilen Wechselkurs anstreben. So können das Risiko für weitere Fälle wie Alstom vermindert werden. «In den Pflichtenheften anderer Nationalbanken gehört der hohe Beschäftigungsgrad zu den Hauptaufgaben», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer mit Blick auf das «Fed» in den USA. Und Jean Christophe Schwaab ergänzt: «Ohne Währungsstabilität ist die Zukunft des Werkplatzes Schweiz gefährdet – und das liegt sicher nicht im Gesamtinteresse des Landes».
In einem dritten Vorstoss fordert die SP, die Protokolle des SNB-Direktoriums nach Ablauf eines Jahres zu veröffentlichen. «Die Unabhängigkeit der SNB verlangt auf der Gegenseite Transparenz und Nachvollziehbarkeit», erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die nachträgliche Veröffentlichung der Protokolle zwingt die Zentralbank, die angekündigte Politik zu erklären, durchzuführen und allfällige Abweichungen zu begründen».
