«Noch vor wenigen Wochen hat die SPK des Nationalrates (SPK-N) einen Transparenzvorstoss deutlich abgelehnt, der wesentlich weniger weit geht als die Initiative. Umso erfreulicher ist es, dass nun die SPK-S den Handlungsbedarf erkannt hat», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Unser System ist auf Vertrauen in die Politik angewiesen. Dieses können wir nur schaffen, wenn mit offenen Karten gespielt wird.»
Das Initiativkomitee wird allfällige Gegenvorschläge kritisch und vertieft prüfen. «Wichtig ist für uns, dass die wesentlichen Elemente der Initiative darin enthalten sind», sagt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Umfragen und mehrere kantonale Abstimmungen haben gezeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer über die finanziellen Abhängigkeiten in der Politik informiert sein wollen.
Die Transparenz-Initiative fordert, dass Parteien sowie grosse Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. «Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das keine Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt», sagt Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen. «Diese Lücke müssen wir endlich schliessen.»
