Quelle: “Links”. April 2019, Artikel von Natascha Wey
Die Schweiz belegt einen traurigen Spitzenplatz: Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf. Dies ist äusserst problematisch, denn die Wahrscheinlichkeit von Selbsttötungen und tödlichen Fällen häuslicher Gewalt ist in Haushalten mit Schusswaffen deutlich erhöht. Nicht zuletzt deswegen erarbeiteten Bundesrat und Parlament 1998 erstmals ein Waffengesetz auf Bundesebene. Dank sukzessiver Verschärfungen konnte die Anzahl Schusswaffen-Suizide und Schusswaffen-Tötungen seit damals mehr als halbiert werden. Trotz diesen eindrücklichen Zahlen hat die Waffenlobby jede Missbrauchsbekämpfung durch den Bund zu verhindern versucht.
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, kein Privileg. Trotzdem bleibt dieses Grundrecht zahlreichen Menschen in ihren eigenen vier Wänden verwehrt. Alleine im Jahr 2016 starben in der Schweiz 19 Menschen infolge häuslicher Gewalt, davon 18 Frauen. Damit stirbt alle drei Wochen eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt. Der Satz «Ich weiss ja nicht, ob er irgendwann mit einer Waffe zurückkommt» ist einer, den ich von Frauen schon gehört habe – in meinem Umfeld. Die psychischen Folgen von häuslicher Gewalt sind oft fatal und können den Betroffenen, grossmehrheitlich Frauen, das Leben zur Hölle machen. Insbesondere die Androhung von Waffengewalt kann Frauen und Kinder traumatisieren – Gleiches gilt für die Androhung von Suiziden. Und auch die Suizid-Statistik ist deutlich: Es sind vor allem Männer, die sich mit Schusswaffen das Leben nehmen. Zudem sind diese Handlungen oft spontan, sie werden aus- geführt, weil eine Waffe verfügbar ist. Aus Sicht der SP Frauen* muss die Verfügbarkeit von Schusswaffen deswegen zwingend weiter eingeschränkt werden. Zurück bleiben sehr oft Frauen und Kinder.
Die Anpassungen des Waffenrechts, über die wir am 19. Mai abstimmen, gehen eigentlich zu wenig weit. Das neue Gesetz sieht zwar vor, dass alle wesentlichen Bestandteile halbautomatischer Waffen einzeln markiert und registriert werden und halbautomatische Waffen nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erhältlich sind. Obligatorische psychologische Tests für den Waffenkauf werden jedoch keine eingeführt und Ordonnanzwaffen können nach Dienstende weiter bedingungslos übernommen werden. Umso mehr überrascht es, dass Waffenfanatiker und rechts-konservative Kreise das neue Waffengesetz mit teils haarsträubenden Argumenten bekämpfen.
Leider scheinen die Gegner erfolgreich zu sein. Die neuesten Umfragen zeigen, dass es sehr knapp wird. Eine Ablehnung der Vorlage wäre fatal. Nicht nur unsere Assoziation zu Schengen steht auf dem Spiel – ein Nein würde zukünftige Anpassungen beim Waffenrecht über Jahre hinaus verunmöglichen. Deshalb sind wir SP Frauen* der Überzeugung, dass wir alles daransetzen müssen, um am 19. Mai ein deutliches Zeichen für ein fortschrittliches Waffenrecht zu setzen. Unsere Botschaft ist klar: Weniger Waffen. Weniger Waffengewalt. JA zum Waffengesetz!
