Wie die SP immer betont hat, braucht die Schweiz stabile Beziehungen zur Europäischen Union. Die Bilateralen Verträge dürfen auf keinen Fall gefährdet werden, mit der Personenfreizügigkeit darf deshalb nicht gespielt werden. Schon früh hat die SP eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gefordert und aufgezeigt, dass nur inländische Massnahmen zielführend und sinnvoll sind.
Eine schnelle Lösung der MEI-Umsetzungsproblematik ist für die Schweiz von grossem Interesse. Die SP hat sich aktiv an der Kompromissfindung beteiligt und ist überzeugt, dass die heute präsentierte Lösung angesichts des kleinen Spielraums für die Umsetzung, welcher der Initiativtext bietet, ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Nadine Masshardt fasst zusammen: «Die heute beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Ausländergesetz ist deshalb ein guter minimaler Kompromiss zwischen den vernünftigen Kräften im Parlament.» Cédric Wermuth ergänzt: «Der aktuelle Vorschlag ist im Rahmen dessen, was die SP als rote Linie definiert hat: Weder der Arbeitnehmerschutz, noch die Personenfreizügigkeit werden angetastet, weswegen wir diese Lösung mittragen können.»
