Mit der vorliegenden 10-Milliarden-Investition spannen wir den Karren vor die Pferde, denn die Bedrohungslage hat sich für die Schweiz in den letzten Jahrzehnten massiv geändert. Die Wahrscheinlichkeit für einen konventionellen Luftkrieg mit einem unseren Nachbarn ist auch langfristig äusserst gering, und bei einer generellen Kriegslage müssten wir mit diesen Staaten angesichts des reduzierten Luftraumes wohl oder übel eng zusammenarbeiten. Dieser Situation hat die Armeereform Rechnung zu tragen und dabei auch die Rolle unserer Flugwaffe zu bestimmen. Solange Bundesrat und Parlament diese Arbeit nicht gemacht haben, ist es unverantwortlich, Steuergelder in grossem Ausmass für eine Flugzeugbeschaffung zu verwenden, die möglicherweise nicht in unser künftiges Verteidigungskonzept passen wird.
Nach dem heutigen Verteidigungskonzept läge die erste Beschaffungspriorität in der Fliegerabwehr grosser Höhe, beispielsweise gegen Raketen oder Marschflugkörper, die aus weiter Distanz abgefeuert werden können. Hier ist jedoch nichts vorgesehen, genau so wenig wie gegen neue Gefahren wie Terrorismus, Cyberkriege oder Naturkatastrophen.
Für die laufenden luftpolizeilichen Aufgaben hat der Bundesrat mehrmals bestätigt, dass die soeben mit 400 Millionen Franken aufgerüsteten F/A-18 bei weitem ausreichen. Die Schweizer Luftwaffe verfügt für diese Aufgaben gemäss Armeebericht bereits heute über deutlich mehr Kampfjets als vergleichbare europäische Staaten.
Angesichts dieser Tatsachen und des angesichts Spardrucks auf wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und AHV sind 10 Milliarden Franken für auch von hohen Offizieren umstrittene Flugzeuge nicht angemessen. Deshalb werde ich, wie eine breite Koalition von CVP-Frauen über Grünliberale bis zu den Gewerkschaften, ein Nein zum Gripen-Kauf in die Urne legen.
