Für die Linke ist die Altersvorsorge 2020 – und speziell die AHV – eine Herzensangelegenheit. Die Linke hat die AHV erfunden, sie hat sie aufgebaut und sie wird sie in die Zukunft führen – diese Reform ist ein Schritt dazu.
Unsere Urabstimmung hat das bestätigt. Über 12‘000 SP-Mitglieder haben daran teilgenommen; über 90 Prozent haben Ja zur Reform gesagt. Einen deutlicheren Auftrag der Basis für eine kraftvolle Ja-Kampagne hätten wir uns nicht wünschen können!
Ohne Unterstützung von links ist noch nie eine Rentenreform geglückt – das wissen wir und das wissen auch die Gegner der Reform. Doch die bürgerlichen Parteieliten trauen sich nicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu sagen, wie ihre Alternative aussieht. Sie verstecken sich hinter Floskeln wie «technische Massnahmen» oder «Interventionsmechanismus».
Doch zum Glück ist alles öffentlich, Smartvote hat 2015 die Frage nach Rentenalter 67 und nach der Senkung des Umwandlungssatzes gestellt. Und siehe da:
- Über 80% der Nationalräte aus FDP und SVP sind für das Rentenalter 67.
- Gar über 90% sind dafür, den Umwandlungssatz zu senken.
Es ist also glasklar, was FDP und SVP bei einem Nein wollen: Rentenalter 67 und Senkung der Renten.
Ich möchte meine Kollegin Petra Gössi und meinen Kollegen Albert Rösti allerdings an ein paar Fakten erinnern:
- Die Bevölkerung hat 2010 mit 73% Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes gesagt.
- Die Bevölkerung hat 2004 die von FDP-Bundesrat Couchepin geprägte 11. AHV-Revision mit 68% Nein-Stimmen abgelehnt.
- Die Basis der SVP will kein Rentenalter 67. Das bestätigen alle Umfragen zu diesem Thema.
Und genau hier setzt die Altersvorsorge 2020 an. Sie ist keine Abbauvorlage. Sie kompensiert die Senkung des Umwandlungssatzes mit höheren AHV-Renten. Und lassen Sie mich hier etwas anmerken, was mich schon lange nervt: Eine seit Jahrzehnten überfällige Rentenerhöhung von 840 Franken für Einzelpersonen bzw. 2700 Franken für Ehepaare als «Zückerchen» zu bezeichnen ist eine Beleidigung für alle Menschen, die schauen müssen, wie sie mit ihrer AHV über die Runden kommen. Das gilt insbesondere für Frauen, die oft nur eine AHV und keine 2. Säule haben.
Die Altersvorsorge 2020 stärkt die AHV. Das ist aus linker Sicht ein Durchbruch. Die SP steht zum 3-Säulen-System. Aber wir haben immer gesagt, dass die 1. Säule – also die AHV – für uns die stärkste Säule ist, weil sie günstig, sicher und solidarisch finanziert ist.
«Die AHV ist und bleibt unser grösstes Sozialwerk. Mit ihr kam die Wende zum modernen Sozialstaat», hat mein Vorgänger Helmut Hubacher kürzlich gesagt. Recht hat er! Die AHV hat die Altersarmut beseitigt. Sie garantiert seit 70 Jahren jedem und jeder ein würdiges Alter nach dem Berufsleben. Umso mehr bedrückt es mich, wenn die rechten Reformgegner die AHV systematisch schlecht reden; wenn sie lieber lächerliche Strassentheater aufführen als sich Debatten zu stellen.
Die Altersvorsorge 2020 sichert die AHV. Sie ist ein breit getragener Kompromiss, wie es bei solchen Reformen in der Schweiz seit jeher üblich ist. Sie bringt zum ersten Mal seit 42 Jahren höhere AHV-Renten, sie gibt Menschen mit tiefen Einkommen erstmals die Chance zum Aufbau einer 2. Säule, sie schützt Menschen, die kurz vor dem Rentenalter arbeitslos werden.
Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform für die Arbeitnehmenden und für die kleinen Einkommen. Darum wird sich die SP bis zum 24. September mit voller Kraft für ein JA engagieren.
Votum an der Medienkonferenz der Ja-Komitees für die Altersvorsorge 2020 vom 18. August
