Eine Schuldenbremse für die Natur

Votum in der Nationalratsdebatte vom 1. Dezember 2015

Die gestern im Nationalrat diskutierte Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen. Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; das müsste die Maxime jeden Wirtschaftens sein. Was für die Finanzen gilt, gilt erst recht für die Natur: Darum ist diese Initiative nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» enthält im Grunde genommen nichts Aufregendes. Eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft, das Setzen von Zielen auf diesem Weg und die regelmässige Berichterstattung sind eigentlich harmlose Forderungen. Am heftigsten diskutiert wird die Übergangsbestimmung: Sie verlangt, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz so reduziert wird, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet nicht mehr als eine Erde, einen Planeten, beträgt.

Nun, was ist der ökologische Fussabdruck? Es ist eine Methode, die den Ressourcenverbrauch in Fläche umrechnet und so messen kann, wie viel Natur wir verbrauchen, gemessen an der Erneuerungskapazität unseres Planeten. Oder anders gesagt: Diese Initiative will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen.

Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; das müsste die Maxime jeden Wirtschaftens sein. Was soll denn daran falsch sein, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die Möglichkeit geben, die natürlichen Ressourcen, die wir heute brauchen, auch zu brauchen? Wer es falsch findet, dass wir die natürlichen Ressourcen stetig übernutzen, der soll bitte die Hand heben. (Niemand hebt die Hand – Heiterkeit)

Sehen Sie, ich habe es mir gedacht, wir sind uns eigentlich einig. Das geht nicht. Nein, Spass beiseite, ich meine das ernst. Die Tragödie bei der Natur liegt darin, dass sie sich nicht in Geldeinheiten messen lässt. Sonst, davon bin ich überzeugt, würden wir sofort anders entscheiden. Sonst würden wir feststellen, dass wir 2,8-mal mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir würden feststellen, dass wir in horrendem Mass Kapital vernichten. Wir würden feststellen, dass wir künftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg auftürmen. Und wir würden sofort eine Schuldenbremse einführen. Genau das ist diese Initiative: Es ist eine Schuldenbremse für die Natur. Leider lässt sich die Natur nicht in Geldeinheiten messen, und deshalb hat sie es einiges schwieriger als zum Beispiel ein Budget.

Genau deshalb bitte ich Sie, mit dieser Initiative ein klares Zeichen zu setzen, dass wir dem Verschleiss von natürlichen Ressourcen auf lange Sicht ein Ende setzen. Denn das Ziel ist, dass wir bis 2050 ein Gleichgewicht gefunden haben. Eine Generation lang haben wir Zeit, uns auf einen Weg zu machen, der letztlich der einzig richtige ist.

Die gute Nachricht ist, dass die Schweizer Wirtschaft durchaus von diesem Weg profitieren kann. Der Bundesrat hat mit der Energiestrategie und mit dem Gegenvorschlag zu dieser Initiative die wichtigsten Rezepte, die es im Moment zu beschliessen gibt, übrigens bereits vorgeschlagen. Die Umsetzung scheint also klar zu sein, die Stossrichtung auch. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis auch in unserer Bundesverfassung.

Davon kann auch die Wirtschaft profitieren: Stärkere Ressourceneffizienz, mehr Recycling, eine stärkere Fokussierung auf die eigenen Ressourcen – das sind Dinge, die der Schweizer Wirtschaft zugutekommen, weil die Schweiz im Cleantech-Bereich viel zu bieten hat, weil die Schweiz letztlich von Erdöl- und von Futtermittelimporten abhängig ist, solange sie die Ressourceneffizienz nicht verbessert.

Das sind alles Stossrichtungen in die richtige Richtung. Fassen Sie sich ein Herz, sagen Sie Ja zu einer Initiative, die helfen will, die Zukunft unseres Planeten zu sichern!

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