Die Reformpläne, die unser Bundesrat Alain Berset letzte Woche vorgestellt hat, sind ein guter Start. Hinter den Vorschlägen ist das redliche Bemühen für eine Reform zu spüren, die dereinst vom Volk getragen werden soll. Eine solche Reform setzt bei der Finanzierung an und lässt die Finger von einer Erhöhung des Rentenalters oder einer Senkung der Renten.
Doch der Teufel steckt im Detail. Die vorgeschlagene Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ist die grösste Rentenkürzung der Geschichte. Ob und wie sie so kompensiert werden kann, dass untere und mittlere Einkommen keine Einbussen erleiden, ist noch vollkommen offen. Hier sind insbesondere die Bürgerlichen gefordert, den Volkswillen ernst zu nehmen. Es gerade mal gut drei Jahre her, seit das Volk eine viel bescheidenere Kürzung des Umwandlungssatzes mit fast 73 Prozent der Stimmen abgelehnt hat.
Auch die Anhebung des Frauenrentenalters war in den bisherigen Volksabstimmungen jeweils chancenlos – und sie wird es bleiben, bis die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern Tatsache ist. Deshalb fordert die SP die Koppelung der beiden gleichstellungspolitischen Anliegen. Das Frauenrentenalter soll in vier Schritten um je drei Monate erhöht werden und zwar immer dann, wenn ein noch zu schaffender Lohngleichheitsindex zeigt, dass sich die Lohngleichheit um einen Viertel verringert hat.
Die SP ist der Meinung, dass die AHV mehr Mittel braucht. Deshalb haben wir die Erbschaftssteuer lanciert. Diese bei weitem sozialste Steuer sichert die AHV, ohne die aktive Bevölkerung zu belasten. Beim Rentenalter erwarten wir Schritte in Richtung eines Lebensarbeitszeitmodells. Wer früher ins Erwerbsleben einsteigt, soll auch früher in Pension gehen können.
Die weiteren Ziele der Altersreform hat die SP an ihrer Delegiertenversammlung vom 2. März 2013 in Solothurn verabschiedet. Die SP ist willens, konstruktiv an diesem ehrgeizigen Projekt mitzuarbeiten. Unser Ziel ist es, die Renten für ein Alter in Würde zu sichern und die Altersvorsorge auf finanziell stabile Beine zu stellen – damit auch die Jungen sich auf unsere Sozialwerke verlassen können.
