Die SP hat sich zur Steuervorlage 17 klar positioniert: Sie fordert weiterhin eine angemessene Gegenfinanzierung der enormen Steuererlasse in Form einer höheren Dividendenbesteuerung, eine angemessene soziale Kompensation in Form einer Anpassung der Kinderzulagen um mindestens 50 Franken sowie eine Korrektur der Fehler, die bei der USR II gemacht worden sind (Kapitaleinlageprinzip) und die zu Milliardengewinnen bei Aktionärinnen und Aktionären mit Gratisausschüttungen geführt haben. «So lange der Mittelstand für die Grosskonzerne die Zeche bezahlen soll, wird sich die Bevölkerung nicht hinter diese Steuervorlage stellen. Das hat die deutliche Ablehnung der USR III vor einem Jahr gezeigt», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Ein unsoziale Umverteilung von der Wirtschaft zu Lasten der natürlichen Personen wird die SP nicht tolerieren», meint SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
Völlig bizarr ist auch die indirekte Verknüpfung der SV17 mit den Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare, die der Bundesrat vornimmt. Diese Reform der Paarbesteuerung hätte beim Bund Einkommenseinbussen von mehr als einer Milliarde Franken zur Folge und würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Der Bundesrat schlägt dieses Riesengeschenk vor, während gleichzeitig die Ergänzungsleistungen für die Bedürftigsten in der Gesellschaft um über 700 Millionen Franken gekürzt werden sollen. «Die Absicht des Bundesrates, die Reform der Paarbesteuerung als Ausgleich für die Steuervorlage 17 darzustellen, ist absurd. Beide Reformen bedienen die Privilegiertesten der Schweiz – von einem Ausgleich kann also nicht die Rede sein», so Birrer-Heimo.
