Der Entscheid für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist ein teurer Fehler. Es ist falsch, Geld am Gotthard zu verlochen, das dann dort fehlt, wo die echten Verkehrsprobleme sind, nämlich in den Städten und Agglomerationen. Kommt dazu, dass ein Ausbau der Strassenkapazität dem Alpenschutzartikel in der Verfassung widerspricht. Der Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard würde unweigerlich zu einer massiven Zunahme des Verkehrs entlang der Gotthard-Route führen.
Zu behaupten, die zusätzlichen Fahrspuren würden nicht genutzt, ist hochgradig naiv.
Zu behaupten, die zusätzlichen Fahrspuren würden nicht genutzt, ist hochgradig naiv. Spätestens nach dem ersten Osterstau löst sich die versprochene Begrenzung auf eine Fahrspur pro Richtung in den Abgaswolken auf. Damit verstösst der Bau einer zweiten Gotthard-Röhre gegen Artikel 84 der Bundesverfassung, der ganz klar besagt: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden».
Immer wieder erntete die Schweiz in Europa Lob für ihre Verlagerungspolitik. Diese Lorbeeren kommen nicht von ungefähr. In keinem anderen Land werden so viele Güter auf der Schiene transportiert. Gemäss dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) wickelte die Schweiz im Jahr 2012 63,5 Prozent des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Schiene ab. In Österreich lag dieser Anteil bei 28,6 Prozent und in Frankreich gar nur bei 9,4 Prozent.
Seit zwanzig Jahren behauptet sich die Schweiz gegenüber der EU und verfolgt einen eigenständigen Weg in der Verkehrspolitik, teilweise auch gegen grosse Widerstände. Mit dem Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard wäre die ganze Glaubwürdigkeit, welche unser Land in Brüssel geniesst, mit einem Schlag dahin. Dieses Signal würde in seiner Konsequenz die gesamte Güterverlagerungspolitik gefährden.
Von Investitionen in den dicht besiedelten Gebieten profitieren Millionen von Menschen jeden Tag. Eine zweite Gotthard-Röhre hingegen nützt in erster Linie dem Transitverkehr.
Die rund 3 Milliarden Franken für die unnötige, teure und nicht nachhaltige zweite Röhre sind an anderen Orten besser investiert. Die Agglomerationen leiden unter stark zunehmendem Verkehr. Dort müssen Engpässe beseitigt, vor allem aber der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden. Von diesen Investitionen in den dicht besiedelten Gebieten profitieren Millionen von Menschen jeden Tag. Eine zweite Gotthard-Röhre hingegen nützt in erster Linie dem Transitverkehr und belastet die Urner und Tessiner Bevölkerung mit noch mehr Lärm und Emissionen.
Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung mehr finanz- und verkehrspolitische Vernunft beweist als das Parlament und die zweite Gotthard-Röhre ablehnt. Eine zweite Gotthard-Röhre schadet also der Verlagerungspolitik und den Beziehungen der Schweiz zu Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns stets für eine ökologische Verkehrspolitik eingesetzt, und wir stehen für gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn ein. Deshalb sagt die SP Nein zu einer zweiten Strassenröhre am Gotthard.
