Für die SP waren und sind in der Europapolitik zwei Dinge entscheidend: Erstens muss sich die Schweiz Europa gegenüber öffnen und geordnete Beziehungen zur EU pflegen. Zweitens muss die Öffnung mit flankierenden Massnahmen begleitet werden, um die hiesigen Löhne und Arbeitsplätze zu schützen. Beiden Anforderungen werden die Pläne des Bundesrates nicht gerecht.
Die Variante «unilaterale Beschränkung der Zuwanderung ohne Einigung mit der EU» kommt für die SP auf keinen Fall in Frage. Selbst wenn die EU die Bilateralen Verträge nicht sofort kündigen würde, wären die Beziehungen zu unseren Nachbarn doch auf Jahre hinaus zerrüttet. Ein offener Vertragsbruch wäre für die Schweiz eine Bankrotterklärung und würde Unternehmen und Arbeitnehmende jahrelanger Rechtsunsicherheit aussetzen.
Doch auch die Variante «Schutzklausel mit Billigung der EU» ist nur eine unbrauchbare Scheinlösung, die grosse Gefahren für die Arbeitnehmenden birgt. Das jährliche Feilschen um Kontingente nützt einzig der SVP. Die Lebensqualität der Bevölkerung misst sich aber nicht an Schutzklauseln und Kontingenten, sondern an Arbeit, Wohnen und Zusammenleben. Der Bundesrat muss deshalb am 18. Dezember wie angekündigt ein Reformpaket zum Schutz von Jobs und Löhnen und gegen Wohnungsnot und Zersiedelung nachlegen. Diese inneren Reformen müssen Teil der Botschaft zur MEI-Umsetzung sein.
Schliesslich verunmöglicht der Pakt, den die Wirtschaftsverbände und die Mitteparteien mit der SVP eingegangen sind, jede künftige Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Mit der europafeindlichen SVP sind neue Abkommen auf Jahre hinaus unmöglich, wie Christian Levrat erklärt: «Ohne die Linke hätte die Wirtschaft keine einzige Europa-Abstimmung gewonnen – und sie wird auch künftig keine gewinnen. Daran sollten sich Economiesuisse und Co. erinnern, bevor sie sich mit der SVP ins Lotterbett legen».
