Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Atomausstiegskoalition in der Debatte über die Energiewende in den wesentlichen Punkten gehalten hat. Die konstruktiven Kräfte im Parlament haben die Weichen für die Energiezukunft der Schweiz gestellt. Die SVP und ihr freisinniger Juniorpartner standen mit ihrer Verhinderungstaktik auf verlorenem Posten.
Drei Eckpfeiler hatte die SP vor der Energiedebatte definiert: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Atomausstieg. Bei den Erneuerbaren hat der Nationalrat einen Schritt vorwärts gemacht. Insbesondere die Erhöhung der Einspeiseprämie auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ist ein Erfolg. Auch die Stärkung der einheimischen Wasserkraft zielt in die richtige Richtung. Bei den Effizienzzielen bewies der Nationalrat Courage, indem er die zögerliche Haltung der Kommission korrigierte und ambitionierte Ziele im Energiegesetz verankerte, darunter auch Effizienzvorschriften für Neuwagen.
Einziger – allerdings gewichtiger – Wermutstropfen ist der unvollendete Atomausstieg. Das Parlament konnte sich nur zu einem «Atomausstieg light» durchringen, mit einem Verzicht auf AKW-Neubauten aber ohne verlässlichen Fahrplan für die Abschaltung der bestehenden Kraftwerke. Der von SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin eingebrachte Antrag auf eine Begrenzung der Laufzeit auf 50 Jahre bei den uralten AKWs wäre der richtige Kompromiss gewesen. Um die Energiewende zu vollenden, wird die SP die Atomausstiegsinitiative der Grünen weiterhin unterstützen.
