Gekürzt werden hunderte Millionen Franken: bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, beim EL-Betrag für die Kinder und beim Vermögensfreibetrag. Die längst überfällige Anpassung des Betrages, der für die Miete angerechnet werden kann, findet nur noch teilweise statt oder wurde sogar gekürzt. Der Zugang zu den EL wurde massiv erschwert. Die Liste könnte noch weitergeführt werden. Wenn der Ständerat die Entscheide des Nationalrates nicht korrigiert, wird die Existenzgrundlage zahlreicher Menschen auf wacklige Beine gestellt.
«Das selbstgefällige Verhalten des Nationalrates ist aufs Schärfste zu kritisieren. Die Politikerinnen und Politiker denken einzig und allein an Kostensenkungen, nicht aber daran, was die Kürzungen für die Betroffenen tatsächlich bedeuten», sagt Schenker.
Unter diesen Umständen kann die SP-Fraktion die Vorlage nicht unterstützen und lehnt die Reform deshalb ab. Nun ist der Ständerat gefordert, die Entscheide des Nationalrates zu korrigieren.