Margret Kiener Nellen Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar.
Mit einer am 29. Januar verabschiedeten Motion unter dem Titel «Endlich vorwärts zur Individualbesteuerung auch in der Schweiz» verlangt die Finanzkommission vom Bundesrat erneut eine klare Vorwärtsstrategie für einen Systemwechsel bei der Einkommenssteuer in der Schweiz.
Diese Motion soll in der März-Session 2016 traktandiert werden. Ausschlaggebend für die Annahme dieser Motion waren folgende Gründe:
- Nur die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung – jeder Mensch füllt seine eigene Steuererklärung aus – eliminiert die unendlichen politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um ungleiche Steuerbelastungen zwischen Ehepaaren, Konkubinatspaaren, eingetragenen Partnerschaften und nicht zusammen wohnenden Paaren.
- Nur mit der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung wird jeder Mensch ein vollwertiges «Steuersubjekt» mit eigenen Rechten und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung. Die rückständigen patriarchalen Konzepte der Einverdiener- oder Zweiverdienerehe mit Zweiverdienerabzug werden ad acta gelegt.
- Das eliminiert den bisherigen Abhalteeffekt vom Arbeitsmarkt. Schätzungen der eidgenössischen Steuerverwaltung zufolge können mindestens 50‘000 zusätzliche Vollzeitstellen mit in der Schweiz wohnhaften Personen gefüllt werden. Vorbei mit dem patriarchalen Spruch: «Meine Frau (oder mein Mann) geht keiner Erwerbsarbeit nach, sonst müssen wir nur mehr Steuern bezahlen».
- Die meisten anderen Länder Europas führen die Individualsteuer seit langem – gerade auch als Massnahme für die Gleichstellung von Frau und Mann. Finnland zum Beispiel seit 1974.
- Die CVP-Initiative will eine zementierte Sonderstellung für verheiratete Mann-/Frau-Ehepaare in der Bundesverfassung, und verbietet dabei nicht nur das einfachste und damit gerechte Modell der Individualsteuer sondern auch die Ehe für Alle auf Jahrzehnte hinaus. Zu einer solchen rückständigen und diskriminierenden Volksinitiative sagt die Finanzkommission NEIN.
- Ob die CVP bei der Altersreform 2020 im Nationalrat für die bescheidene 70-Franken-AHV-Rentenerhöhung für alle stimmen wird, bleibt völlig offen. Jedenfalls hat sie die Volksinitiative AHVplus in beiden Räten klar abgelehnt.
Ich appelliere daher an alle Menschen in diesem Land, die sich für Gerechtigkeit, Gleichstellung und eine zeitgerechte Gesellschaftspolitik in der Schweiz einsetzen, die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative am 28. Februar 2016 wuchtig abzulehnen!
