Die Ständeratskommission hat sich heute dafür ausgesprochen, die Lex Koller auf Energie-Infrastrukturen auszuweiten. Diese unterstellt bisher nur Verkäufe von Wohnimmobilien an Personen im Ausland der Bewilligungspflicht durch die Schweizer Behörden. Die parlamentarische Initiative von Jacqueline Badran will erreichen, dass auch Energie-Infrastrukturen wie Staudämme und Stromnetze dieser Bewilligungspflicht unterstellt sind und nicht einfach ins Ausland verkauft werden dürfen. Strategisch wichtige Infrastrukturen sollen – analog zu den Wohnimmobilien – denjenigen gehören, die von ihnen abhängen und sie nutzen.
Mit der einstimmigen Annahme des Vorstosses hat die Kommission signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht und dass sie bereit ist, nach einer Lösung zu suchen, die die Versorgungs- und Investitionssicherheit ermöglicht. Die SP begrüsst den Entscheid der UREK-S. SP-Ständerätin Pascale Bruderer erklärt: «Infrastrukturen, welche die Grundversorgung und den Service public sicherstellen, müssen vor einem Zugriff aus dem Ausland geschützt sein. So bleiben sie in einheimischem Besitz und unterstehen der demokratischen und politischen Kontrolle.»
