Klimaforscher warnen immer eindringlicher vor der fortschreitenden Erwärmung der Erde. Der klimaschädliche CO2-Ausstoss ist zu begrenzen. Die Verteuerung von Erdöl, Kohle und Gas durch eine Lenkungsabgabe gibt die richtigen Anreize. Ebenso erleichtert die Verteuerung von Uran den Ausstieg aus der riskanten Atomkraft mit ihrem ungelösten Atommüllproblem. Lenkungsabgaben begünstigen mit ihren Preissignalen auch die Energieeffizienz: Energiesparen wird belohnt, Verschwendung bestraft. Die Verbrauchsreduktion von fossilen und nuklearen Rohstoffen senkt zudem unsere Abhängigkeit von instabilen und undemokratischen Staaten. Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien stärken nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der sauberen einheimischen Wasserkraft, die zurzeit mit Rentabilitätsproblemen zu kämpfen hat.
Die Volksinitiative der GLP, über die wir am 8. März abstimmen, greift also ein wichtiges Anliegen auf. Aber sie hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler: Anstatt die Erträge aus der Energieabgabe Bevölkerung und Wirtschaft zurückzuerstatten, will sie damit die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ersetzen. Die Mehrwertsteuer, mit jährlichen Einnahmen von aktuell gut 22 Milliarden Franken, ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und auch für die Finanzierung der Sozialversicherungen von hoher Bedeutung. Deren Abschaffung und Ersatz durch eine Energiesteuer, bei einer Umstellungsfrist von nur fünf Jahren, käme einem finanzpolitischen Abenteuer gleich. Die Steuersätze und somit die Energiepreise müssten – wenig wirtschaftsfreundlich – ständig erhöht werden. Kommt hinzu, dass eine Energiesteuer auch wenig sozial ist. Der Energieverbrauch kann nicht beliebig sinken und die Energiekosten bei Haushalten mit tieferen Einkommen machen einen grösseren Anteil aus.
Die gut gemeinte GLP-Initiative muss abgelehnt werden. Ein Nein ist angebracht, auch weil in diesem Frühjahr Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Energielenkungssystem des Bundesrates vorstellen wird. Als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 soll ab 2021 eine Energieabgabe schrittweise die heutigen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen ablösen. Der Ertrag wird – analog zur bestehenden CO2-Abgabe – an Wirtschaft und Bevölkerung zurückerstattet. Dieser Weg könnte mehrheitsfähig sein und die Schweiz einen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit bringen.
