Entlarvung im Wahlkampf

Donald Trump, der republikanische Präsidentschafts-Kandidat gibt sich chauvinistisch, sexistisch und rassistisch. Über seine Konkurrentin um die Kandidatur, Carly Fiorina, sagte er: “Schau Dir das Gesicht an! Wird irgendjemand dafür stimmen?“ Fiorina entgegnete während einer Debatte kühl: „Der Vorteil eines Wahlkampfs ist, Fähigkeiten, Temperament und Charakter werden früher oder später entlarvt. Und ich denke alle Frauen in diesem Land haben genau gehört, was Herr Trump gesagt hat.“

Es soll hier jedoch weder um Trump noch um Fiorina gehen, denn beide stehen in ihren Positionen weit weg von der SP. Aber in einem Punkt hat Fiorina Recht, der Wahlkampf entlarvt. Das sehen wir auch ganz deutlich bei uns in der Schweiz. Während sich in unseren Köpfen schwer zu ertragende Bilder von Menschen auf der Flucht einprägen, die Todesgefahren auf sich nehmen, unter Stacheldraht kriechen, vor geschlossenen Mauern verharren, ihr Leben oder ihre Liebsten verlieren, setzt die grösste Partei auf Ballermann-Musik, Fun und Halligalli. Parteiexponenten, darunter auch ihr Bundesrat, inszenieren sich im Wahlkampf bis zur Lächerlichkeit auf Youtube. Was normalerweise noch als unterhaltsam durchgehen könnte, ist im heutigen Kontext nur noch geschmacklos. Denn gleichzeitig bekämpft die SVP als einzige Partei die Neustrukturierung des Asylwesens und fordert wiederum als einzige Partei ein Asylmoratorium: Schlagbaum runter, Grenze dicht. Mit ihren unmenschlichen und untauglichen Rezepten, die an Orbans Ungarn erinnern, sowie der Fundamentalopposition an der Asylgesetzrevision, die von allen anderen Parteien getragen wurde, hat sich die SVP definitiv entlarvt: Halligalli und Destruktion. Lösungen und menschliche Schicksale sind ihr gleichgültig. Die Unerträglichkeit dieser Haltung offenbarte sich im Parlament. Am 9. September fordert die SVP mehr Härte gegen unschuldige Kriegsflüchtlinge. Am 17. September kämpft die gleiche SVP verbissen für den Schutz von kriminellen Steuerflüchtlingen. Der Wahlkampf entlarvt.

Hoffentlich ist auch die SP entlarvt in diesem Wahlkampf: Wir haben keine Millionen wie die anderen Parteien, dafür haben wir Tausende von motivierten Freiwilligen gewonnen, die uns helfen vor den Wahlen mit wiederum Tausenden Wählern zu sprechen. Wir haben nicht DIE Lösung, um das Flüchtlingselend zu stoppen, aber wir pochen konsequent auf eine stärkere Hilfe vor Ort, eine europäische, solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sowie die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in der Schweiz. Wir haben nicht die Mehrheit im Parlament, aber wir konnten mit geschickter Politik die Energiewende einfädeln und die Erhöhung der AHV-Rente aufgleisen. Diese ernsthafte Politik, welche die Menschen ins Zentrum rückt, wollen wir weiterführen. Noch haben wir wenige Tage Zeit, möglichst viele Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen!

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