Die SP-Delegierten haben heute in La Chaux-de-Fonds über die europapolitische Prinzipien entschieden: Kurzfristig lehnen die Delegierten eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der MEI ab. Mittelfristig ist die SP offen für ein institutionelles Rahmenabkommen. Und langfristig bleibt der EU-Beitritt strategisches Ziel. Der Vorschlag der Geschäftsleitung, einen EWR 2.0 als Zwischenschritt zwischen Rahmenabkommen und Beitrittsziel zu definieren, benötigt offenbar noch mehr Diskussionen. Darum haben die Delegierten entschieden, die Frage des EWR 2.0 auf den Parteitag vom Dezember 2016 zu verschieben.
«Résister!» Unter diesem Titel rief Christian Levrat die SP-Delegierten zum Widerstand gegen die bürgerliche Mehrheitspolitik auf. Sozialabbau, Kürzungen, Steuergeschenke, Klientelpolitik für Armee und Landwirtschaft – die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bern drückt ihr Programm durch, im Parlament wie im Bundesrat. Mit Blick auf die Panama Papers erwartet der SP-Präsident von Finanzminister Ueli Maurer, «dass er seine Arbeit macht und die Steuerflucht mit aller Vehemenz bekämpft.»
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte ihr Unverständnis darüber, «dass man mit grösstem Verständnis alle möglichen Gründe für Steuerflucht verteidigt, dass man aber kein Verständnis hat für Menschen, die sich für die Flucht aus unerträglichen Lebenssituationen entscheiden.» Gleichzeitig warb sie in eindringlichen Worten für ein Ja zum Asylgesetz am 5. Juni, «eine Vorlage, die den Asylsuchenden etwas bringt und die gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik in der Bevölkerung stärkt.»
Die SP-Delegierten folgten ihrer Bundesrätin und beschlossen mit 172 Ja- zu 4 Nein-Stimmen die Ja-Parole zum Asylgesetz. Ein Antrag, leer einzulegen, wurde deutlich abgelehnt. Einstimmig Nein sagten die Delegierten zur Milchkuh-Initiative (163:0) sowie zur Initiative «Pro Service public» (134:0, 3 Enthaltungen). Für das Fortpflanzungsmedizingesetz beschloss die SP Stimmfreigabe. Am umstrittensten war das bedingungslose Grundeinkommen: Nach zahlreichen engagierten Voten fassten die SP-Delegierten mit 117:68 Stimmen die Nein-Parole.
Schliesslich hat die SP-Delegiertenversammlung mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen, das überparteiliche Referendum gegen das Büpf zu unterstützen.
