Die Vorstösse, auf welche der Bericht antwortet und die Ausdruck wiederholter Forderungen der LGBTQIA+-Community sind, hätten dem Bundesrat die Gelegenheit geboten, einen weiteren Schritt in Richtung einer toleranteren Gesellschaft zu machen. Es ist bedauerlich, dass diese Gelegenheit verpasst wurde, zumal bereits mehrere Länder ähnliche Massnahmen umgesetzt haben.
Eine Änderung des Personenstandsregisters brächte zweifellos erheblichen rechtlichen und administrativen Aufwand mit sich. Dieser stünde jedoch in keinem Vergleich zur Erleichterung, welche diese dritte Kategorie für viele Menschen bedeuten würde. «Der Entscheid des Bundesrats verkennt die Realität der Existenz non-binärer Menschen in der Gesellschaft», sagt Max Kranich, Co-Präsident der SP queer. «Es gibt bereits zahlreiche Organisationen, die non-binäre Menschen in ihren Datenbanken führen. Dass sie dies nun weiterhin ohne angemessene rechtliche Grundlage tun müssen, erschwert ihre Arbeit unnötig.»
Bis heute ist das Thema der non-binären Geschlechtsidentitäten für einen Teil der Bevölkerung noch immer wenig vertraut. Da aber ein Umdenken nicht von selbst stattfindet, sollte der Bundesrat proaktiv darauf hinarbeiten. Gerade eine Gesetzesänderung könnte als Motor für den längst überfälligen Wandel dienen, von dem das Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit eines ganzen Teils der Gesellschaft abhängt. Die SP queer hofft, dass sich mit Elisabeth Baume-Schneider als neue Vorsteherin des EJPD die Gelegenheit bietet, diese Frage mit Blick auf die Bedürfnisse der Betroffenen anzugehen.
