Die Gegner der Erbschaftssteuer-Reform drohen mit schädlichen Auswirkungen für KMU. Um es ein für alle Mal klarzustellen: Die Initiative schreibt zwingend eine KMU-freundliche Umsetzung vor. Die genaue Ausgestaltung ist Aufgabe des Parlaments. Die SP und die Initianten schlagen für KMU einen Freibetrag von 50 Millionen und einen reduzierten Steuersatz von 5 Prozent vor. Es ist nicht vorstellbar, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine KMU-schädliche Umsetzung vorzieht.
Wenn dem Staat heute Mittel fehlen, dann ist das die Folge der milliardenschweren Steuergeschenke für Kapitalbesitzer und Unternehmen der letzten Jahre. Die Erbschaftssteuer ist die Chance, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Sie bringt dem Staat die notwendigen Einnahmen, ohne die Arbeitnehmenden und die breite Bevölkerung zu belasten. Deshalb sagt die SP mit Überzeugung Ja zu Reform der Erbschaftssteuer
Offenes Rennen bei RTVG und Stipendien-Initiative
Auf Messers Schneide steht gemäss GfS-Zahlen die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG). Dies obwohl die Gebühren pro Haushalt um 60 Franken sinken würden. Die SRG ist für den Zusammenhalt der Sprachregionen unverzichtbar, ein Ja zur Revision deshalb notwendig. Es geht bei der RTVG-Abstimmung nicht um eine kleinliche Detailkritik an einzelnen Sendungen, Moderatoren und Beiträgen, sondern um die Zukunft des medialen Service public.
Schliesslich ist die SP erfreut, dass die Stipendien-Initiative offenbar auf viel Goodwill stösst. Gleiche Bildungschancen sind ein zentraler Grundstein einer freien und liberalen Gesellschaft. Die Aussicht auf gute Bildung darf weder vom Portemonnaie noch vom Wohnort abhängen.
