Erste SP-Sommertagung: Gemeinsam Zukunft gestalten – Politische Fragen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges

Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie die Co-Präsident:innen Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

Am 2. und 3. Juli fand die erste Sommertagung der SP Schweiz statt. Gemeinsam mit Expert:innen aus Politik und Wissenschaft, Journalist:innen und Vertreter:innen von NGOs wurden aktuelle Fragen der Friedens-, Sicherheits- und Energiepolitik diskutiert. Cédric Wermuth eröffnete die Tagung und betonte die Wichtigkeit der politischen Bildung. Bunderätin Sommaruga sprach über die anstehenden Herausforderungen in der Energiesicherheit: «Wegkommen von Öl und Gas und stattdessen die einheimische Stromproduktion rasch ausbauen: damit stärken wir die Versorgungssicherheit und liegen auch klimapolitisch goldrichtig», sagte Sommaruga. Im Anschluss sprach Bundesrat Alain Berset über seine Erfahrungen in den Pandemie-Jahren. Die Pandemie zeige, wie wichtig es ist, dass die Schweiz krisentauglich ist. Er appellierte an alle, der politischen Kultur Sorge zu tragen. Mattea Meyer blickte in die Zukunft: Was kommt nächstes Jahr auf die Bevölkerung zu? «2023 droht unter anderem aufgrund der steigenden Energiepreise ein massiver Verlust der Kaufkraft. Deshalb braucht es jetzt einen vollen Ausgleich der Teuerung bei den Renten und eine deutliche Erhöhung der Prämienentlastung». Weitere Referate hielten Angela Mattli (Public Eye), welche die Rolle der Schweiz im globalen Rohstoffhandel kritisierte, und Alexandra Karle (Geschäftsführerin Amnesty International Schweiz), welche die globale Situation der Menschenrechte aufzeigte.

Workshops mit Fachleuten
Den Hauptteil der Tagung bildeten zahlreiche Workshops, wo Mitglieder und Interessierte miteinander ins Gespräch kamen. Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, und Lea Haller, Redaktionsleiterin NZZ Geschichte, erläuterten die Bedeutung des Schweizer Rohstoffhandels. Auch die Energiewende und die steigenden Energiepreise waren Thema: Mit Nationalrätin Gabriela Suter diskutierten die Teilnehmenden über den Ausstieg aus fossilen Energien, mit Nationalrätin Samira Marti über die steigenden Energiepreise und Massnahmen gegen den Kaufkraftverlust. Weiter wurde ein breites Spektrum an Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik diskutiert. Beispielsweise widmeten sich die Anwesenden der Geschichte und Zukunft der Friedensbewegung oder auch der feministischen Aussenpolitik, letzteres mit Sophie von Wartburg und Hannah Reinl (foraus). Mit Prof. Irène Herrmann der Universität Genf wurde über die Geschichte der Schweizer Neutralität gesprochen. In einem weiteren Workshop ging es um Funktion und Wirkung von Sanktionen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wurde die Notwendigkeit einer klaren Haltung in der Asylpolitik diskutiert. Dabei steht Schutzbedürftigkeit vor Herkunft. Die SP setzt sich denn auch für die Gleichbehandlung aller Geflüchteten ein.

Zum gesamten Programm der SP-Sommertagung