Es braucht mehr politische Bildung und Stimmrechtsalter 16

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) des Nationalrats, die eine parlamentarische Initiative für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ablehnt. Die Unterstützung dieses Projekts wäre ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen und dessen Förderung gewesen.

«Im Alter von 16 Jahren müssen junge Menschen oft wichtige Entscheide über ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung treffen. Ihnen das Recht auf volle politische Mitsprache zu verwehren, entspricht nicht der Lebensrealität in unserer Gesellschaft», sagt Nadine Masshardt, Nationalrätin (BE) und Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Gleichzeitig weigert sich die rechte Mehrheit in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK), die politische Bildung im Rahmen der Berufsbildung zu stärken. «Diese zwei Entscheide sind sehr enttäuschend. Die Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen Leben muss gefördert werden», sagt Nadine Masshardt.

Während die Rechte ständig an die «Eigenverantwortung» der Jugendlichen appelliert, weigert sie sich nun, die politische Bildung ebendieser Jugendlichen zu stärken. Der Klimawandel etwa wirft existenzielle Fragen auf, die gerade die jüngere Generation direkt betreffen. Die Jugendlichen können heute aber auf entsprechende politische Entscheide keinen Einfluss nehmen. «Es ist wichtig, jungen Menschen schon heute einen angemessenen Platz und eine Stimme zu geben und so zu verhindern, dass Politik auf ihre Kosten gemacht wird», sagt Nadine Masshardt. Die SP Schweiz wird sich in der nächsten Session im Nationalrat für eine Korrektur dieser Entscheide einsetzen.