Der Bericht des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) schliesst sich nahtlos an den Befund der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) sowie an die Studien des Zürcher Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) an: Auch nach über einem Jahrzehnt haben die Schweizer Verlage kein Mittel gefunden, um der Medienkrise zu begegnen. Tragfähige Geschäftsmodelle für Journalismus sucht man vergebens, gerade auch im Internet. Und wenn selbst die NZZ ihre Druckerei schliesst, ist das mehr als nur ein Warnsignal. Mittlerweile sollte klar sein: Wer in zehn Jahren noch ein Medienangebot mit Qualität und Vielfalt möchte, muss jetzt handeln.
Es ist deshalb bedauerlich, dass das BAKOM die medienpolitische Situation zwar richtig analysiert, der Bundesrat aber weiterhin auf der Zurückhaltung der vergangenen Jahre beharrt und zum wiederholten Mal verlauten lässt, er wolle der Branche Zeit geben. Zeit wozu: Zum Sterben? Für eine funktionierende Demokratie sind gute Informationsmedien lebenswichtig! Immerhin betont auch der Bundesrat, dass es fahrlässig wäre, die indirekte Presseförderung für die Lokal- und Regional- sowie die Mitgliederpresse einzustellen, bevor alternative Fördermodelle in Kraft gesetzt sind. Bei der Vorstellung möglicher Massnahmen zeigt sich der Bundesrat aber enttäuschend mutlos.
So bringt das Vorhaben, die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden zu fördern, wenig, wenn die Arbeitsbedingungen auf den Redaktionen weiter erodieren, wie es der Bakom-Bericht bestätigt. Qualität und Vielfalt lassen sich weder gratis noch unter ständigem Stress herstellen: Die Ausbildungsgelder würden nutzlos in den Newsrooms verheizt. Statt die schlechten Bedingungen auf den Redaktionen zu bedauern, sollte der Bundesrat Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen präsentieren. Konkret könnte er die Verleger auffordern, nach 10 Jahren endlich wieder mit den Sozialpartnern syndicom und impressum einen Gesamtsarbeitsvertrag für die Deutschweizer und Tessiner Medien zu verhandeln.
Das «Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik», derzeit bestehend aus SP, syndicom und Arbus, plädiert schon länger für ein neues, direktes Fördermodell, für eine gattungsübergreifende Medien- und Journalismusförderung, und eine Erhöhung der Fördermittel. Die Unabhängigkeit des Journalismus darf dabei nicht angetastet werden. Kriterium für den Zugang zu Fördermitteln sollen deshalb nicht die Inhalte, sondern die Strukturen und Rahmenbedingungen sein. Möglich wäre dies über eine Förderstiftung, wie sie die EMEK Anfang September vorgeschlagen hat. Der Bundesrat erteilt einer solchen Stiftung aber eine Absage. Auch hier fehlt der Mut.
Der Bericht des Bakom zeigt auch, dass bezüglich der Online-Medien mehr Handlungsspielraum vorhanden wäre als der Bundesrat nutzen will (Art. 93 BV). Statt weiterhin zuzuwarten und über mögliche Neudefinitionen des Service Public zu diskutieren, braucht es auch hier ein offensiveres Vorgehen und eine offenere Position gegenüber dem Potenzial des Internet: Es braucht nicht nur einen freundlichen Zustupf über die Verbilligung der Mehrwertsteuer, sondern ein Gesetz, das die Förderung journalistischer Onlinemedien auf Grundlage der bestehenden Verfassung ermöglicht.
Mit dem Umstieg auf eine direkte und gattungsübergreifende Medienförderung liegt ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Das «Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik» lädt Parlament, Fachleute und Öffentlichkeit ein, endlich ernsthaft in die Diskussion über die Zukunft unseres Mediensystems einzusteigen.
