Es ist Zeit für eine Erhöhung der AHV-Renten

AHVplus: Nationalratsdebatte vom 16. Dezember 2015

Anna ist die beste Freundin meiner Mutter. Sie, Anna, ist 87 Jahre alt. Anna geht es nicht gut, nicht nur, weil sie altersbedingt die eine oder andere gesundheitliche Einschränkung hat. Nein, Anna macht sich Sorgen um ihre finanzielle Zukunft. Sie lebt ausschliesslich von der AHV-Rente - ihr verstorbener Mann hat sich das Pensionskassenkapital ausbezahlen lassen, als er sich vorzeitig pensionieren liess. Anna muss jeden Monat ihre kleinen Reserven anzapfen. Sie hat ausgerechnet, dass sie das noch etwa während zwei Jahren in dem Umfang tun kann, wie sie das muss. Nachher müsste sie den für sie schweren Gang zum Sozialamt machen, damit sie Ergänzungsleistungen beantragen kann.

Die Geschichte von Anna ist nicht fiktiv. Im realen Leben heisst sie anders, aber alles andere entspricht der Wahrheit. Wie Anna geht es vielen Männern und Frauen in unserem Land.

Die Initiative AHVplus ist die Antwort auf die Sorgen von Anna: Mit der Initiative erhalten Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer AHV-Rente. Mit diesem Zuschlag wird das bewährte System der Rentenberechnung nicht infrage gestellt. Die AHV-Renten werden gemäss dem Mischindex der Teuerung angepasst. Als Folge dieser Anpassung hinkt die Entwicklung der AHV-Rente hinter derjenigen der Löhne her. Das heisst mit anderen Worten, die AHV-Renten decken einen immer kleiner werdenden Teil des ehemaligen Erwerbseinkommens.

Die AHV-Rente erhält beim Renteneinkommen eine immer stärkere Bedeutung. Es ist an der Zeit, dass wir endlich eine Erhöhung der AHV-Renten vornehmen.

Hinzu kommt, dass die Renten der Pensionskassen, sofern überhaupt vorhanden, in den letzten Jahren massiv unter Druck gekommen sind. Die AHV-Rente erhält damit beim Renteneinkommen eine immer stärkere Bedeutung. Es ist an der Zeit, dass wir endlich eine Erhöhung der AHV-Renten vornehmen.

Es ist klar, dass die Erhöhung der AHV-Renten etwas kostet. In der Botschaft wird mit 4 Milliarden Franken gerechnet. Niemand bestreitet, dass die Initiative mit Kosten verbunden ist. Die Erhöhung der AHV-Renten um durchschnittlich 200 Franken pro Monat für Alleinstehende und 350 Franken für Ehepaare ist finanzierbar. Sie kostet Arbeitgeber und Angestellte je 0,4 Lohnprozente.

Das ist nach vierzig Jahren Stillstand bei den Lohnbeiträgen vertretbar, umso mehr, als die AHV für das Gros der Bevölkerung und für die KMU das beste Preis-Leistungs-Verhältnis hat und die durchschnittlichen Beiträge an die zweite Säule stetig gestiegen sind und 2014 bei über 18 Prozent lagen.

In der Diskussion um die Initiative wird jeweils argumentiert, dass es ja die Ergänzungsleistungen gibt und dass damit das Existenzminimum für Rentnerinnen und Rentner gewährleistet ist. Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es viele Menschen als entwürdigend empfinden, wenn sie zum Sozialamt gehen müssen, obwohl die Ergänzungsleistungen als ein wichtiger Teil unseres Sozialversicherungssystem betrachtet werden können und es eigentlich einen klaren Rechtsanspruch auf Ergänzungsleistungen gibt. Die Leute erleben die Ergänzungsleistung als eine staatliche Unterstützung, die sie lieber nicht beanspruchen möchten. Ich hatte schon oft Klientinnen oder Klienten in der Beratung, welche mir sagten, dass sie den Staat nicht um Hilfe angehen wollen.

Es gibt viele Menschen wie Anna in unserem Land, die am Ende jedes Monats feststellen müssen, dass ihr Renteneinkommen nicht reicht. Ein Essen im Restaurant, ein paar Tage in einem Hotel sind für sie ein Luxus, den sie sich nicht leisten können. 

Auch Anna, von der ich eingangs gesprochen habe, will diesen schweren Gang nicht machen. Anna wird vielleicht nicht mehr erleben, dass wir etwas für sie tun. Es gibt aber viele Menschen wie Anna in unserem Land, die am Ende jedes Monats feststellen müssen, dass ihr Renteneinkommen nicht reicht. Ein Essen im Restaurant, ein paar Tage in einem Hotel sind für sie ein Luxus, den sie sich nicht leisten können. Wollen wir so mit den Menschen umgehen, die in ihrem ganzen Erwachsenenleben gearbeitet, Kinder grossgezogen und einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet haben?

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