Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den weltweit chaotischen Zuständen bei.
In den letzten 40 Jahren ist die Welt wirtschaftlich enger zusammen gewachsen. Grosskonzerne wurden immer mächtiger, alte Machtverhältnisse veränderten sich. Politische Entscheide mit grossen Auswirkungen finden heute immer weniger im nationalen Rahmen statt, sondern werden in Konzernzentralen oder den Hauptstädten grosser Länder entschieden und via Twitter verkündet. Die Menschen haben gefühlt und real immer weniger Entscheidungsmacht.
Die Globalisierung ist eine Realität, die sich nicht umkehren lässt und auch nicht umgekehrt werden soll. Zu viel Wohlstand, Freiheit und Potential für viele steckt darin. Aber sie muss gerechter und demokratischer werden. Gerechter, weil heute zu viele davon nicht profitieren. Und demokratischer, weil auch die vermeintlichen Gewinner der Globalisierung – zum Beispiel wir in der Schweiz – von den Entscheidungen ausgeschlossen bleiben.
“Ohne internationale Mitsprache und Mitbestimmung verlieren wir Souveränität und Demokratie.”
Damit das gelingen kann, braucht es globale Spielregeln. Die Menschenrechte und das Völkerrecht sind diese Spielregeln, die garantieren, dass alle Menschen und Nationen dieselben Rechte haben. Die Einhaltung dieser Spielregeln ist die Voraussetzung, dass die Menschheit zivilisiert und demokratisch darüber diskutieren kann, wie sie die Globalisierung weiter gestalten will. Angesichts von Klimakatastrophe, zunehmender Ungleichheit und wachsender globaler Gewalt wäre dies mehr als dringend notwendig.
Mit ihrer Politik der Abschottung behauptet die SVP, Souveränität und Demokratie zurück zu bringen. Make Switzerland great again! Dabei tut sie das Gegenteil. Ohne internationale Mitsprache und Mitbestimmung verlieren wir Souveränität und Demokratie. Die Menschen in der Schweiz müssen zusehen, wie sie sich an neue internationale Trends anpassen müssen, ohne dass darüber in der Schweiz je eine Diskussion stattgefunden hat. Diese Entscheide werden aber gefällt. Ob es einem passt oder nicht. Also bringen wir uns ein. Die Schweiz kann das. Gerade als föderales Land liegt es in unserer DNA als Staatsbürgerinnen und -bürger Lokales lokal und Nationales national zu entscheiden. Warum sollten wir Internationales nicht international entscheiden können?
Die Uno ist heute die einzige Hüterin dieser Weltinnenpolitik. Aber ihre Macht schwindet. Zu viele Staaten sind zu notorischen Regelbrechern geworden, die Konflikte lieber mit Gewalt statt mit Diskussionen und Kompromissen lösen. Gerade für die Schweiz als neutrales Land mit mittelgrosser Macht ist es aber zentral, dass diese Regeln eingehalten werden. Dass gerade jene, die behaupten, die Schweiz zu lieben, alles dafür tun, damit diese immer weniger zu sagen hat, hat seinen Grund: Sie wollen gar keine selbstbewusste Schweiz mit global engagierten Menschen. Sie haben Angst vor mehr globaler Demokratie, denn diese schwächt ihre Position. Wenn Menschen über Landesgrenzen miteinander sprechen und sich solidarisieren, haben Grosskonzerne und die Trumps dieser Erde ein Problem.
60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind gemäss einer Studie der ETH vom Januar 2018 für die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Zu Recht. Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Uno-Gremium und hier soll sich die Schweiz selbstbewusst einbringen. Mit allen ihren Fehlern; mit allen Fehlern des Sicherheitsrats. Nur so entsteht eine Debatte. Nur so kann das System verbessert werden. Nur so können wir die Probleme der Welt lösen. Denn eins ist klar: Trittbrettfahrerin der Weltgeschichte zu sein, wird in Zukunft nicht mehr reichen.
