Europa: Gut, dass sich der Bundesrat bewegt

Die SP begrüsst, dass sich der Bundesrat endlich zusammenrauft und Ansätze eines Plans präsentiert, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) deblockiert werden können. Aber der Bundesrat bewegt sich zu langsam und zu unilateral. Die Idee, institutionelle Klärung je einzeln in jedem Marktzugangsabkommen zu finden, hält die SP für unrealistisch. Als erstes und vordringlich muss die Schweiz die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen noch in diesem Jahr regeln. Einen realistichen raschen Weg dorthin skizziert die SP in ihrer Roadmap.

«Wir freuen uns, dass der Bundesrat endlich erwacht und die Europafrage offensiv angehen will», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die SP sieht es aber als eher unrealistisch an, dass die institutionelle Klärung in je einzelnen Marktzugangsabkommen eines neuen, dritten Pakets von Bilateralen gefunden werden kann. Entsprechende Ideen haben in der Vergangenheit bei der EU wenig Begeisterung ausgelöst.»

Dringende Schritte braucht es weiterhin im nach wie vor ungelösten Problem des fehlenden Zugangs der Schweiz zu den EU-Forschungsabkommen wie etwa Horizon Europe. «Diese sind für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die SP ist überzeugt, in ihrer Roadmap einen gangbareren Weg aufzuzeigen, wie für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Beziehung rasch und verbindlich ermöglicht werden kann.» Im Vorschlag des Bundesrats fehlen konkrete Anreize für die EU – etwa bei den Kohäsionszahlungen. Auch, dass sich der Bundesrat bis Ende Mai Zeit lassen will, verkennt die Dringlichkeit, im Forschungsbereich rasch eine Lösung zu finden.

Die Roadmap sieht eine erste Phase vor, in welcher rasch in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) schlägt einen solchen Weg auf Antrag der SP mit einer Motion vor. Parallel dazu wird innenpolitisch ein Europagesetz formuliert, in welchem unter anderem verankert werden soll, dass die Schweiz rasch eine faire Kohäsionszahlung leistet. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Kooperationsabkommen und die institutionellen Fragen. Dieses neue Abkommen regelt verlässlich die Zukunftsfähigkeit des sektoriellen Binnenmarktzugangs und die zukünftige Teilnahme an EU-Kooperationsprogrammen für die Schweiz.