Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU viel zu lange verzögert. Diese Verschleppung zog nach sich, dass sich das Vorhaben immer mehr verkomplizierte. Dass es der Bundesrat versäumt hat, der Bevölkerung den Nutzen eines neuen Abkommens mit der EU zu erklären, erschwerte die Verhandlungen zusätzlich. Dazu SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Nun muss es schnell gehen, das Zeitfenster schliesst sich mit dem nahenden Brexit und den europäischen Wahlen 2019 rasch. Darum muss sich der Bundesrat bezüglich Vertragsinhalt und Verhandlungsstrategie einig werden und die Gespräche mit der EU vorantreiben.»
Ob dafür ein zweites Verhandlungsmandat benötigt wird, ist für die SP zweitrangig. Ebenso die genaue Ausgestaltung der Streitbeilegung. Viel wichtiger sind Inhalt und Geltungsbereich des Abkommens. Der Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen darf nicht angetastet werden. Genauso wenig dürfen die in der EU anstehenden Verbesserungen gegen Lohndumping durch das Abkommen ausgehebelt werden. SP-Fraktionschef Roger Nordmann führt aus: «Die flankierenden Massnahmen, die für gute Arbeitsbedingungen in der Schweiz sorgen und vor Lohndumping schützen, dürfen in keinster Weise geschwächt werden, sonst wird ein solches Abkommen in der Bevölkerung einen schweren Stand haben.»
