Heute hat der Bundesrat seine Pläne für das institutionelle Abkommen mit der EU verabschiedet. Die SP begrüsst, dass sich der Bundesrat zu den Massnahmen gegen Lohndumping bekennt und eine Schwächung des Arbeitnehmendenschutzes ausschliesst, wie es bereits im bestehenden Mandat enthalten ist und wie es die SP seit langem fordert.
Des Weiteren ist für die SP wesentlich, dass die Verhandlungen nun möglichst schnell vorankommen, so dass das institutionelle Abkommen mit der EU noch dieses Jahr abgeschlossen und dadurch die Beziehungen zur EU stabilisiert werden können. Die Fortsetzung weiterer Verhandlungen über neue Marktzugangsabkommen wie das Stromabkommen darf nicht dazu führen, dass der ohnehin schon schwierige Prozess zusätzlich verkompliziert und verlangsamt wird.
«Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat erkennt, dass bei den Verhandlungen über das institutionelle Abkommen Handlungsdruck besteht, und die Gespräche nicht noch Jahre vor sich hinschiebt. Mit der Entscheidung, die flankierenden Massnahmen aus dem Spiel zu lassen, ist ein weiterer Stolperstein aus dem Weg geschafft. Schritt für Schritt kommen wir der Verabschiedung des Abkommens näher», fasst SP-Fraktionschef Roger Nordmann zusammen.
