Die explodierenden Strompreise treffen die einkommensschwachen Haushalte und KMU hart. Die SP fordert darum rasche Hilfen für die Betroffenen. Mit dem Kaufkraft-Paket der SP und der Mitte zur Stärkung von Prämienverbilligung und AHV können National- und Ständerat noch in dieser Session konkret die Bevölkerung entlasten. Mit einer heute dringlich erklärten Interpellation und gezielten Anfragen an den Bundesrat fordert die SP diesen auf, rasche Lösungen für die KMU zu liefern. Zudem muss der Solarausbau vorangetrieben werden.
«Bundesrat und Parlament müssen jetzt rasch Lösungen finden und den Betroffenen unter die Arme greifen», sagt SP-Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es darf nicht sein, dass gewisse Stromanbieter von explodierenden Preisen profitieren und die Axpo gerettet wird, während einkommensschwache Haushalte und KMU die Zeche zahlen müssen.»
Die Kaufkraft der Privathaushalte muss geschützt werden. Konkret setzt die SP zusammen mit der Mitte bei den Krankenkassen und den Renten an: Der Bundesbeitrag an die Individuelle Prämienentlastung (IPV) für das kommende Jahr soll um 30 Prozent erhöht, die Renten bis 2023 vollständig an die Teuerung angepasst werden (Ausserordentliche Sessionen vom 21.9 im NR und vom 26.9 im SR).
Unterstützung mit Bedingungen
«Der Bundesrat muss einsehen, dass das Überleben vieler Unternehmen im kommenden Jahr durch den enormen Anstieg der Strompreise auf dem freien Markt gefährdet ist», sagt Cédric Wermuth. «Wirtschaftshilfen sorgen dafür, Konkurse zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten.»
Die SP ist offen für verschiedene Formen der Unterstützung, die aber in jedem Fall folgende Bedingungen erfüllen müssen:
- Die Unterstützung von Unternehmen – etwa durch die Rückkehr in die tarifierte Grundversorgung – darf nicht zu einer Belastung der Privathaushalte führen.
- Im Fall einer Rückkehr in die Grundversorgung müssen die Unternehmen die Vorteile der tiefen Strompreise der letzten Jahre ausgleichen und eine gewisse Zeit in der Grundversorgung verbleiben.
- Unterstützte Unternehmen oder Branchen müssen sich zu Massnahmen zur Energieeffizienz verpflichten.
Für die SP ist zudem klar, dass Wirtschaftsverbände, die jetzt nach Wirtschaftshilfen rufen, ihren Widerstand gegen den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien aufgeben müssen.
Die Stromsparbemühungen der Wirtschaft für diesen Winter sind in jedem Fall substanziell zu verstärken. Ziel ist, dass reservierte Strommengen wieder auf den Markt kommen und somit die Preissituation entspannt wird. Der Bundesrat soll dafür quantifizierbare Strom-Sparziele festlegen.
Erschwingliche Service-public-Stromversorgung auch für KMU
Die explodierenden Preise zeigen, dass die Fehler der Teil-Liberalisierung des Strommarkts gerade mit Blick auf die Versorgung der KMU zu korrigieren sind: Die Stromversorgung muss ein Service public werden und darf nicht mehr dem freien Markt überlassen werden. Zudem müssen die Erneuerbaren rasch ausgebaut werden. Der beschleunigte Solarausbau ist darum grundsätzlich zu begrüssen.
Es braucht jetzt endlich eine Solarpflicht auf Neubauten und bei Erneuerungen von Gebäuden, wie sie heute der Ständerat befürwortet hat. Für Freiflächenanlagen sind beschleunigte Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden. Indes sollen Freiflächenanalagen in Gebieten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN), in Biotopen von nationaler Bedeutung und auf Fruchtfolgeflächen vorläufig ausgeschlossen sein.
