Fallzahlen runter, Betroffene unterstützen!

Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern.

«Einmal mehr vertröstet der Bundesrat die Betroffenen auf später. Dabei sind Hilfen jetzt zwingend», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das Gesundheitspersonal ist erschöpft und macht trotzdem weiter. Selbstständige stehen vor dem Ruin und müssen mitansehen, wie ihr Lebenswerk kaputt geht. Erwerbstätige in Kurzarbeit haben existenzbedrohende Lohneinbussen. Zehntausende kriegen keine Hilfe und kämpfen sich irgendwie durchs Leben. Viele haben Angehörige verloren oder haben Angst. Darum muss jetzt gehandelt werden!»
 
Die SP fordert:

  • Objektive Kriterien, nach welchen der Bundesrat weitere Verschärfungen oder Lockerungen anordnen kann. Der Eindruck der Willkür und der Ungleichbehandlung von Regionen darf nicht aufkommen.
     
  • Eine gemeinsame Strategie des Bundesrats und der Kantone, wie das Gesundheitspersonal entlastet und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden können. Dazu gehört auch eine Corona-Prämie für die Angestellten der Spitäler, Altersheime und Pflegezentren.
     
  • Sofortige, ausreichende Wirtschaftshilfen, die auch rückwirkend gelten und so rasch wie möglich ausbezahlt werden – und zwar für alle:
     
  • Volle und sofortige Entschädigung für alle Einkommensausfälle,
  • Mieterlass für Geschäftsmieten,
  • Kurzarbeitsentschädigung von 100 % für die ersten 4000 Franken Lohn,
  • Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber,
  • Umwandlung der Bürgschaftskredite der 1. Welle in à-fonds-perdu-Beiträge,
  • Aufstockung der Ausfall-Entschädigungen für alle Betroffenen,
  • Unterstützung für Menschen in prekären Situationen sowie ältere Arbeitslose.
     
  • Der Bundesrat muss dafür bereits am kommenden Freitag, 11. Dezember, eine Notbotschaft verabschieden, die das Parlament in der dritten Sessionswoche behandeln und verabschieden kann.

«Diese Forderungen sind aussergewöhnlich», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Aber aussergewöhnliche Zeiten verlangen aussergewöhnliches Handeln. Es braucht jetzt Sicherheit, Solidarität und Zuversicht. Denn diese Krise meistern wir nur gemeinsam.»

Jetzt unterzeichnen: Offener Brief der SP Schweiz an den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Nationalrat AG und Co-Parteipräsident

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Nationalrat AG und Co-Parteipräsident

Mattea Meyer

Mattea Meyer

Nationalrätin ZH, Co-Parteipräsidentin

Mattea Meyer

Mattea Meyer

Nationalrätin ZH, Co-Parteipräsidentin

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.