Rund 2,8 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten drei Jahren einsparen. Über die Hälfte davon, mehr als 1,5 Milliarden, auf Kosten der Jungen und der wirtschaftlich Schwachen. Denn die internationale Zusammenarbeit, die Bildung und der Sozialbereich sind am stärksten betroffen. Völlig unverständlich: Für Entwicklungszusammenarbeit werden 610 Millionen weniger ausgegeben als geplant, während die Armee verschont wird und bei den Armeeausgaben sogar «ein geringes Wachstum möglich bleibt». Die SP hält diese Gewichtung gerade angesichts der globalen Flüchtlingskrise für verfehlt und wird das Sparprogramm nicht unterstützen.
Die heute vorgestellten Kürzungen geben einen Vorgeschmack darauf, was mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III (USR III) droht. Wenn die USR III gemäss Bundesrat und rechter Parlamentsmehrheit umgesetzt wird, sind noch viel schmerzhaftere Abbaumassnahmen unumgänglich. Den Unternehmen und Aktionären werden Milliarden geschenkt, während der Bevölkerung Leistungen gekürzt werden. Diese unsoziale Umverteilung nach oben wird die SP bekämpfen.