Noch im Januar hatte die Bildungskommission des Nationalrats (WBK-N) mit 14 zu 7 Stimmen den Bundesrat beauftragt, den BFI-Bereich als prioritäre Aufgabe des Bundes festzulegen. Gleiches hatte der Ständerat bereits im Dezember 2015 beschlossen. Über diesen Auftrag setzt sich die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat hinweg und reduziert die vorgesehenen BFI-Investitionen 2017-2020 drastisch. Nur noch 2 Prozent pro Jahr dürfen die Bildungsausgaben wachsen, das ist deutlich weniger als die 3,7 Wachstumsrate in der Periode 2013-2016.
Die Einschränkung trifft die Berufsbildung und die Hochschulen besonders stark. Damit werden nicht nur die Chancen der jungen Generation geschmälert: «Es ist abstrus, dass ein hochentwickeltes Land wie die Schweiz bei der Bildung spart», so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Gute Bildung sichert Wohlstand. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Bildungskompetenzen der Bevölkerung eines Landes und dem Wirtschaftswachstum». Bildung, Forschung und Innovation sind die zentrale Massnahme, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Für die SP ist dieser Kürzungsentscheid besonders unverständlich, weil der Bundesrat doch letzte Woche einen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken bekanntgegeben hat. Johann Schneider-Ammann, in dessen Ressort die BFI-Botschaft fällt, betont in seinen politischen Sonntagsreden jeweils den Stellenwert der Bildung für den Wohlstand in unserem Land. Nun soll er seinen Worten Taten folgen lassen und dem Bildungs- und Forschungsbereich die nötigen Finanzmittel zusprechen.
