Falsche steuerliche Anreize überfordern das System

Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland. Ziel der Politik ist es, unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spielregeln so zu gestalten, dass diese Tatsache zu einem Gewinn für alle statt für ein paar wenige wird. Die Schweiz braucht eine neue Standortpolitik, die dem Hiesigen Sorge trägt, in Bildung und Betreuung investiert und soziale Ungleichheiten abbaut. Zwei Feststellungen und drei Lösungswege:

Zwei Feststellungen: 

1.  Wir riefen Unternehmen und es kamen Menschen. Die aktuelle bürgerliche Steuer- und Standortpolitik der Schweiz hat eine zentrale Botschaft: „Unternehmen dieser Welt – verlegt euren Sitz in die Schweiz!“ Die Tiefsteuerpolitik führt zu einer Überhitzung in den Ballungszentren sowie in den Grenzregionen. Mit ihren sehr tiefen Unternehmenssteuern betreibt die Schweiz die Standortpolitik eines Entwicklungslandes. Um Unternehmen anzusiedeln, unterbietet sie alle vergleichbaren Länder steuerlich deutlich. Dies, obwohl in der Schweiz das Personal für diese zusätzlichen Arbeitsplätze gar nicht vorhanden ist. So zieht die steuerbegünstigte Ansiedelungspolitik zwangsläufig eine starke Einwanderung nach sich. Den Nutzen von dieser Tiefsteuer-Ansiedelungspolitik haben fast ausschliesslich die Konzerne, während die Öffentlichkeit die negativen Folgen wie explodierende Immobilienpreise und Mieten oder Platzmangel im öffentlichen Verkehr zu tragen hat. An den bekannten Hotspots des Wachstums hat sich die Konkurrenz um Wohnraum und Ressourcen derart verschärft, dass für viele Menschen die gefühlten Grenzen des Wachstums überschritten sind.
    
2. Wir bestimmen die Spielregeln des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens durch unsere politischen Entscheide. Vor diesem Hintergrund bringt es nichts, die Einwanderung mit Kontingenten steuern zu wollen. Es ist eine politische Täuschung zu glauben, damit die internationale Mobilität bremsen zu können. Im Gegenteil: Kontingente degradieren Menschen zu Arbeitskräften ohne Rechte. „Holen und schicken“ heisst die Regel im Kontingentsregime. Nie war die Zuwanderung so stark und für alle so fatal, wie zu Zeiten des Saisonnierstatuts. Placebo-Massnahmen wie die Ventilklausel oder beschwichtigende Aussagen, diese habe vielleicht zumindest eine psychologische Wirkung, sind der Versuch, das Volk für dumm zu verkaufen, um die tatsächlichen Probleme nicht angehen zu müssen.

Die immer drängenden Probleme rund um die Zuwanderung fallen nicht vom Himmel und sind damit auch nicht mit „psychologischen Botschaften“ aus der Welt zu schaffen. Die immer drängenderen Probleme sind das Resultat politischer Entscheide: Im Zentrum steht die oben erwähnte Steuer- und Standortpolitik. Verschärft werden sie durch nachlässig umgesetzten und lückenhaften flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt, durch eine fehlgeleitete Bildungspolitik und durch Versäumnisse in der Raumplanungspolitik.

Hier müssen und hier können wir ansetzen. Wir haben es in den Händen. Wir bestimmen mit unserer eigenen Politik, ob wir ein überhitztes Wachstum mit Vorteilen für wenige und Nachteilen für viele haben, oder ob wir in eine Entwicklung investieren, deren Nutzen allen zugute kommt.

Drei von vielen Lösungswegen:

1. Das Hiesige pflegen statt auf Teufel komm raus Neues anwerben.
   Statt neue Unternehmen mit Steuergeschenken anzulocken, investieren wir gescheiter in die Pflege der bereits angesiedelten Unternehmen. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen – zum Beispiel einen konkurrenzfähigen Wechselkurs, geregelte Arbeitsverhältnissen und Lohnschutzmassnahmen, Rechtssicherheit, eine effiziente und kompetente Verwaltung, genügend ausgebildetes Personal, eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine zuverlässige Energiepolitik und eine gute Lebensqualität für die Familien.
    
2. Die eigenen Leute ausbilden und beschäftigen statt ständig neue Fachkräfte ins Land holen. 
   Mit dem Geld der Steuergeschenke müssen wir in Bildung und in den Ausbau der familienergänzenden Betreuung investieren. Wir bilden pro Jahr zwischen 600 und 1000 Ärztinnen und Ärzte und mehrere Tausend Pflegefachleute zu wenig aus, weil
   a)  die Kantone statt Studien- und Ausbildungsplätze zu finanzieren, lieber Spitzenverdiener mit Steuergeschenken ins Land holen wollen und weil
   b)  immer noch viel zu viele ausgebildete Berufsfachfrauen aus dem Beruf aussteigen oder nur zu sehr kleinen Pensen weiterarbeiten, weil die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder zahlenmässig und qualitativ ungenügend oder zu teuer sind. (durchschnittliche Verweildauer im Beruf: 10 bis 15 Jahre) Haben wir im Gesundheitsbereich zu wenig Studien- und Ausbildungsplätze, fehlen uns im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) vor allem die interessierten Studentinnen. Was wir in den letzten Jahren in Sachen Gleichstellungspolitik verpasst haben, zahlen wir heute teuer mit einer unnötigen Zuwanderung.
    
3. Lebensqualität für alle statt Parallelwelten für Superreiche 
   Nebst tiefen Unternehmenssteuern werden die Unternehmen auch mit privilegierten Wohnsitzen (mit ebenfalls tiefen Steuern) für ihre Kadermitarbeiter angelockt. Verbaute Uferwege, abgeschirmte Nobelghettos, private Sicherheitsdienste, herrschaftliche Anwesen mit Sonderbaubewilligungen  – es entsteht eine Parallelwelt, welche immer mehr Menschen in unserem Land sauer aufstösst und den sozialen Frieden gefährdet. Viele fühlen sich an Dürrenmatts Besuch der alten Dame erinnert. Wir brauchen eine Raumordnung und ein einheitliches Baugesetz, das allen die gleichen Voraussetzungen schafft. Die demokratische Schweiz muss diesem Neo-Feudalismus die Stirne bieten. Was Monarchen nie geschafft haben, dürfen auch kleine und grössere Oligarchen nicht schaffen.

Für viele politische Versäumnisse der letzten Jahre funktioniert die verstärkte Einwanderung wie ein Vergrösserungsglas: Sie zeigt auf, wo längst überfällige Reformen angepackt werden müssen – etwa in der Wohnbau-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik. Es ist nun höchste Zeit: Ohne ein innenpolitisches Reformpaket  (eine Art Swisslex II) zum Nutzen aller wird da Volk weitere Öffnungsschritte nicht mehr zustimmen.