Gestern hat die nationalrätliche Finanzkommission die Armeeführung zu den chronisch auftretenden Führungs- und Finanzproblemen angehört. Die vorgebrachten Antworten waren unzureichend und lassen wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen in naher Zukunft aufkommen. Für die SP Schweiz ist es höchste Zeit, dass Transparenz über das Management der Armee geschaffen wird und dass einschneidende Massnahmen ergriffen werden, um künftige Debakel zu vermeiden.
«Die Budgetüberschreitungen bei der Armee scheinen Jahr für Jahr, Projekt für Projekt, zur Norm geworden zu sein», kritisiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (BE). Insgesamt umfassen die von Verzögerungen, Risiken und fehlenden Ressourcen betroffenen Top-Projekte die stolze Summe von 19 Milliarden Franken – genug, um die Anschubfinanzierung des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung über 25 Jahre lang zu sichern. «Die Einstellung des Projekts «SkyView», zahlreiche Probleme rund um die F-35, grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Digitalisierungsplattform, bei niedrigen Temperaturen flugunfähige Drohnen, … Die Liste der schlecht geführten Projekte, die spektakuläre Kosten für die öffentlichen Finanzen nach sich ziehen, ist lang. Zu lang. Die Probleme untergraben die Fähigkeit der Armee, ihre Grundaufgaben zu erfüllen», führt Tamara Funiciello weiter aus.
Die durch die Armeeführung vorgebrachten Antworten zu den offensichtlichen Budget- und Funktionsproblemen innerhalb der Armee haben die SP-Delegation unbefriedigt zurückgelassen. «Letztes Jahr kam der Finanz-Skandal der Finanzierungslücke von 1,4 Milliarden Franken bei der Armee ans Licht. Wir haben damals zu einer kompletten Aufklärung der Situation aufgerufen und einschneidende Massnahmen gefordert, um eine verantwortungsvolle Verwendung der Armee-Gelder zu garantieren. Doch ein Jahr später zeigt sich: Die Probleme sind weitaus grösser und strukturell», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Für die SP Schweiz ist klar: Es muss endlich Schluss sein mit Blankoschecks für die Armee. «Jetzt müssen entschlossene Massnahmen ergriffen werden; nicht nur bei der operativen Führung der Armee, sondern auch bei der Analyse und Planung der Verteidigung. Wir fordern, dass die Armee von nun an regelmässig über die Fortschritte in ihren Schlüsselprojekten kommuniziert», so Tamara Funiciello.
