Die SP-Fraktion stellte sich an ihrer Sitzung von heute Samstag einstimmig hinter die Asylreform, die im Herbst vom Nationalrat behandelt wird. Wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker erklärt, kann die Neustrukturierung des Asylbereichs als Beispiel für eine humanere Asylpolitik in Europa dienen: «Es braucht gut ausgerüstete Zentren, in denen die Migrantinnen und Migranten Schutz und kostenlose Rechtsberatung erhalten sowie beschleunigte Verfahren, die die quälende Zeit der Ungewissheit verkürzen». Darum sei klar: «Wer das Asylwesen verbessern will, trägt diese Reform mit».
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs kann die Schweiz in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen. Während das Asylwesen in der Schweiz bereits heute gut funktioniert, herrschen in Teilen Europas erschütternde Zustände. Klar ist: Es gibt nur eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Nationaler Egoismus setzt die Flüchtlinge tödlichen Risiken aus und fördert eine unwürdige Abschiebepolitik.
Die SP fordert den Bundesrat deshalb auf, aktiv eine neue, gesamteuropäische, menschlichere Migrationspolitik voranzutreiben. Deren Eckpunkte sind:
- Ein Paradigmenwechsel weg von Abschreckung und Abschottung, hin zu Offenheit und Integration.
- Eine Beteiligung aller europäischen Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ein fixer Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.
- Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene.
- Die Einrichtung von Empfangszentren nach schweizerischem und holländischem Vorbild innerhalb der EU, um zu verhindern, dass die Migrantinnen und Migranten sich auf lebensgefährliche Routen quer durch Europa begeben müssen.
- Als Sofortmassnahme eine vorübergehende Aussetzung der Dublin-Bestimmungen für Flüchtlinge aus Syrien, wie es Deutschland bereits vormacht.
