Ostern ist die Zeit im Jahr, an der ich oft an unsere Landwirtschaft denke. Laut Bundesverfassung produziert sie für den Markt. Bei den Ostereiern sieht das so aus: Wir bezahlen als Steuerzahlerinnen jede Ostern etwa zwei Millionen Franken für den Abbau des saisonalen Überangebots, das am Markt vorbei produziert wird. Eine Eiermarktanalyse hat dieser Stützaktion nur wenig stabilisierende Wirkung auf die Eierpreise bescheinigt. Der Bundesrat räumt das offen ein. Kurz: Die Millionen verpuffen einfach.
Nun sind zwei Millionen Franken nicht alle Welt bei einem Bundeshaushalt von über 60 Milliarden Franken. 10 Milliarden hingegen schon. So viel sollen die Gripen-Kampfjets inklusive Betrieb für unsere Bürozeiten-Luftwaffe kosten. Das ist sehr viel Geld für eine Vorgaukelung von Sicherheit: Die Elektronik im Gripen stammt aus den USA. Die werden sich hüten, den Verkauf von nicht lahmlegbarer Elektronik ins Ausland zuzulassen. Sowieso hätten wir mehr davon, wenn wir in die Sicherheit unserer elektronischen Infrastruktur investieren würden: Im Ernstfall sind Flieger nämlich das Allerletzte, das wir brauchen, weil schon vorher alles flach liegt, was mit Strom und IT-Netzen zu tun hat.
Besser investieren wir sinnvoll in unsere Sicherheit, vor allem in unserer Grenzregion. Im Ständerat war ich deshalb nicht allein bei der Aufstockung des Grenzwachtkorps. Und zwar ausdrücklich mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung. Die ist dann vom Nationalrat zusammengestrichen worden. Jetzt müssen wir auf die Verstärkung der Grenzwächter warten.
Pikant: Ausgerechnet eine Baselbieter FDP-Nationalrätin, die beim Streichen der Grenzwächter-Stellen geholfen hatte, erkundigte sich später medienwirksam, wann denn die Grenzwache bei uns ausgebaut werde. Als der Bundesrat pflichtgemäss Antwort geben wollte, war die Dame nicht einmal im Nationalratssaal. Dabei wäre es einfacher gegangen: Die Finanzministerin hatte schon bei der Budgetberatung gewarnt, dass der Ausbau des Grenzwachtkorps gefährdet sei, wenn das Budget zusammengestrichen werde. Besagte Dame strich trotzdem flott, der Leiter der Baselbieter Wirtschaftsförderung strich mit. So ist das in Bern: In der Kategorie Rotstift-Schwingen sind Bürgerliche top – solange es nicht um milliardenteure Kampfjets geht. Die will nämlich auch besagte FDP-Politikerin, der Wirtschaftsförderer sowieso. So, als sei er nicht der Wirtschaftsförderer des Baselbiets, sondern Schwedens und der USA.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, spürten wir nicht schon jetzt die Milliardenausfälle der Unternehmenssteuerreform II von alt Bundesrat Merz. Statt der «versprochenen» 80 verliert der Bund 300 Millionen pro Jahr! Und viele Kantone schreiben deswegen rote Zahlen. Doch das ist erst der Anfang: Die bürgerliche Wunschliste umfasst Begehrlichkeiten im Umfang von jährlich über 6 Milliarden Franken. Den Kauf des überflüssigen Kampfjets eingeschlossen, falls er denn in ein paar Jahren tatsächlich gebaut wird und funktioniert. Dazu kommt noch die geplante Unternehmenssteuerreform III. Die wird weitere Milliardenausfälle bringen. Die Folgen wird aber nicht die Armee tragen, obwohl ein volles Drittel der rund 34 000 Bundesstellen in diesem Departement angesiedelt ist. Sondern unter anderem das Grenzwachtkorps. Und auch die Bildung und Forschung. Nicht nur an Ostern, wie bei der Stützaktion für die Eierproduzenten. Sondern das ganze Jahr hindurch.
