Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass das klare Ja der Bevölkerung rasch umgesetzt wird und die Bundesbeiträge nicht gesenkt werden.
«Die Kaufkraft der Rentner:innen muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung klar Ja zu einer 13. AHV-Rente gesagt», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Dieses Ja muss nun möglichst rasch umgesetzt und die Finanzierung sichergestellt werden.»
Klar ist: Es kann nicht angehen, dass der Bund weniger an die AHV-Renten zahlt. «Die Bundesbeiträge für die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfen nicht gesenkt werden», sagt Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Eine solche Beitragssenkung wäre grotesk und liefe dem Volkswillen zur Stärkung unseres wichtigsten Sozialwerks komplett zuwider.»
Zudem hat die SP bereits im Abstimmungskampf aufgezeigt, dass eine Erhöhung der Lohnbeiträge die sinnvollere und sozialere Finanzierungsvariante für die 13. AHV-Rente ist. In den parlamentarischen Beratungen wird sich die SP-Fraktion dafür einsetzen.
