Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter

Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf.

Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes zur Einführung sogenannter Limited Qualified Investor Funds hat sich die Finanzlobby in der WAK-N durchgesetzt und eine brandgefährliche Deregulierung für Anlagefonds durchgepaukt. «Neu sollen qualifizierten Anlegern wie Pensionskassen hochspekulative Produkte angedreht werden können», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. «Die Bürgerlichen gefährden damit fahrlässig unser Vorsorgevermögen, denn solche Produkte können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reissen, wie die Subprime-Krise nach 2007 gezeigt hat.» Die SP wehrt sich deshalb dagegen, dass für Grossinvestoren jegliche Aufsicht abgeschafft werden soll. Auch qualifizierte Anleger wie Pensionskassen müssen vor Schaden bewahrt werden, die Fonds sind deshalb von der Finanzmarktaufsicht zu überwachen.

Gleichzeitig führen die bürgerlichen Parteien ihren Plünderungszug gegen die Staatskasse weiter. Mit dem Entscheid, die Industriezölle einseitig und ohne Kompensationsmassnahmen abzuschaffen, wird ein Loch von über einer halben Milliarde Franken (570 Millionen Franken) in den Staatshaushalt gerissen. «Dieser neuerliche Schlag gegen die Staatskasse ohne Kompensationsmassnahmen zeugt von finanzpolitischer Frivolität und Verantwortungslosigkeit», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Unsere Versuche, die Einnahmenausfälle auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren oder finanzielle Kompensationsmassnahmen zu finden, wurden abgeschmettert.» Es drohen Milliardenlöcher im Haushalt, denn die Bürgerlichen wollen auch die Verrechnungssteuer und die Stempelsteuer abschaffen. Darum braucht es dringend ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau.