Die SP begrüsst das Treffen von europäischen und afrikanischen Ministerinnen und Ministern, das am Montag im Rahmen der «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern stattfindet. «Es ist immerhin ein Fortschritt, dass nicht über Afrika, sondern mit Afrika gesprochen wird, auch wenn es noch lange kein echter Dialog über Entwicklung ist. Wir vergessen viel zu oft, dass Afrika von den Migrationsströmen viel stärker betroffen ist als Europa – sei es als Ursprungs, Transit- oder als Zielländer», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
«Die sofortige Verbesserung der unerträglichen Lage in Libyen und in weiteren Staaten entlang der Fluchtrouten muss Schwerpunkt der Konferenz sein», fordert Wermuth. Europa und die Schweiz müssen die Seerettung im Mittelmeer intensivieren und Druck auf die Vertreter Libyens ausüben. Solange die Lage in Libyen derart katastrophal ist und die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, braucht es legale Fluchtwege nach Europa. Darum steht die SP ohne Wenn und Aber hinter den europäischen Plänen, Frauen und Kinder direkt aus Libyen ins sichere Europa zu holen.
Die Schweiz und Europa kommen aber nicht darum herum, auch das eigene politische Handeln zu hinterfragen. Die «Paradise Papers» haben die ökonomische Ausbeutung des Südens wieder einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. «Die globale Wirtschafts- und Steuerpolitik ist ein Treiber für Migration und die Schweiz sitzt als Finanzplatz und Rohstoffdrehscheibe an den Schalthebeln», so Cédric Wermuth.
Die Konzernverantwortungsinitiative bietet die Chance, die in der Schweiz ansässigen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften auch im Ausland zu zwingen. Doch damit ist es nicht getan: Die SP fordert mehr Transparenz auch im Rohstoffhandel, die laufende Aktienrechtsrevision bietet die Chance dazu. Und die SP fordert, dass der Bundesrat die Verantwortung der Schweiz im Hinblick auf die Fluchtursachen kritisch beleuchtet. Die SP hat darum den Antrag gestellt, im Namen der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) ein entsprechendes Postulat einzureichen.
