Am 24. Februar hat der russische Präsident Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Fassungslos sehen wir die Bilder von Gewalt und Not. Der Angriff verstösst gegen die Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der Humanität. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Abzug der russischen Truppen.
Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Es herrschen Hunger und Elend, die Ukraine braucht jetzt humanitäre Unterstützung! Die Schweiz muss Flüchtende grosszügig aufnehmen und alles tun, um den Menschen in der Ukraine und den Flüchtlingen vor Ort und in den Nachbarländern zu helfen.
Die Landesregierung hat am Montag dem politischen Druck nachgegeben und sich den EU-Sanktionen gegen Putins Regime angeschlossen. Zudem braucht es jetzt wirksame Kontrollen des Rohstoffhandels, der zu grossen Teilen über die Schweiz abgewickelt wird. Nur so können wir erreichen, dass der Krieg nicht von hier aus finanziert wird.
Militärisches Block-Denken und Aufrüstung führen in die Sackgasse. Sicherheit gibt es nur durch globalen Verzicht auf Atomwaffen und allseitige Abrüstung sowie mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie – weltweit. Wir setzen uns für friedliche Lösungen ein und unterstützen die mutigen Menschen, die sich in Russland trotz massiver Repression für Frieden und gegen Krieg einsetzen.
Wir fordern:
- Frieden jetzt! Einstellung der Kampfhandlungen und Abzug der russischen Truppen.
- Folgen müssen Verhandlungen über eine politische Lösung und über Massnahmen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle.
- Sanktionen und Kontrollen des Rohstoffhandels müssen verhindern, dass der Krieg über die Schweiz finanziert werden kann.
- Sicher sind wir nur gemeinsam: Es braucht eine Stärkung des Völkerrechts und der UNO sowie eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE.
Wir bitten Sie, sehr geehrte Medienschaffende, um Aufnahme in Ihre Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüssen
Die Trägerorganisationen (Stand 3. März: SP, Grüne, JUSO, Junge Grüne, GSoA, SGB, Unia)