Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt und blendet wichtige Fakten aus. In einem Zukunftskonzept zeigt die SP Schweiz auf, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind, sondern vielmehr einnahmeseitig grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen besteht.
«Für die SP ist klar: Die vorgeschlagenen Kürzungen sind ein Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Sie würden unser Land in Sachen Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft um Jahre zurückwerfen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Geschützt werden hohe Vermögen und Konzernkassen zulasten der Bevölkerung, welche die Kürzungen bei der AHV, in der Bildung oder den Krankenkassenprämien direkt spüren wird. Der Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit zeigt zudem, dass die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie die Explosion der Militärausgaben gegenfinanziert werden soll.»
Die SP ist überzeugt, dass breite Investitionen in die Zukunft möglich sind. «Es braucht Bewegung auf der Einnahmeseite. Anstatt ideologisch auf Kosten der Bevölkerung zu kürzen, müssen Konzerne und Milliardäre wieder stärker mittragen», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Die SP macht in ihrem Zukunftspapier hierzu konkrete Vorschläge. Gerade die restriktiv eingesetzte Schuldenbremse, an der im Bericht nicht gerüttelt wird, muss endlich klug interpretiert werden. Werden die Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert statt abgebaut, können wir die Schuldenquote tief halten und trotzdem die notwendigen Investitionen in die Zukunft tätigen.»
Wichtige Investitionen wie Kita-Finanzierung, Klimaschutz, Prämienentlastung oder Wohnbauförderung bleiben bei den im Bericht gemachten Vorschlägen auf der Strecke. «Armee und Landwirtschaft werden geschont. Die Kürzungswut geht insbesondere auf Kosten der Rentner:innen, Familien, Arbeitenden und – einmal mehr – der Frauen», sagt Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen. «Dieses Papier gehört direkt entsorgt. Die SP wird in den kommenden Debatten keinem Budget zustimmen, das zulasten der Menschen geht.»
